Flucht vor Teilmobilisierung Moskau erschwert Ausreise wehrpflichtiger Männer
Immer mehr wehrpflichtige Russen fliehen vor der Teilmobilmachung in Nachbarländer. Russland erschwert jetzt die Ausreise und filtert an der Grenze zu Kasachstan und Georgien wehrpflichtige Männer heraus. Finnland schließt um Mitternacht die Grenzen für Touristen.
Die russische Teilmobilmachung für den Kampf in der Ukraine treibt weiter Russen dazu, ihr Land zu verlassen, um einer Einberufung zu entgehen. Sie überquerten die Grenzen mit Autos, Fahrrädern, E-Rollern und zu Fuß. Lange Autoschlangen verstopften Straßen, die aus Russland hinausführen. Die Regierung in Moskau richtete an Grenzübergängen Einberufungsbüros ein, um einige von ihnen abzufangen.
Am Hauptgrenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan an der Grenze zu Kasachstan würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen, heißt es nach Augenzeugenberichten. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.
Nach Angaben der kasachischen Migrationsbehörde sind seit dem Ausrufen der Teilmobilmachung von Reservisten fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist.
Georgien fürchtet um innere Sicherheit
Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Es gibt zahlreiche Berichte über Männer ohne militärische Ausbildung und aus allen Altersgruppen, die Einberufungsbefehle erhalten haben sollen.
Alexander Kamissenzew, der seine Heimat Saratow verlassen hat, erklärte, er habe im letzten Moment beschlossen, zu gehen, weil er nicht seine ukrainischen Brüder töten oder ins Gefängnis gehen wolle. Er beschrieb der Nachrichtenagentur AP die Lage auf der russischen Seite der Grenze zu Georgien:
Es ist alles sehr beängstigend - Tränen, Schreie, eine große Zahl von Menschen. Es gibt da ein Gefühl, dass die Regierung nicht weiß, wie sie es organisieren soll. Es scheint, als wollten sie die Grenze schließen, aber zur gleichen Zeit fürchten sie, dass Proteste folgen könnten und lassen Leute gehen.
Georgien fürchtet angesichts der Situation um die innere Sicherheit. Demonstranten mit georgischen und ukrainischen Flaggen sowie Schildern, auf denen es etwa "Russland tötet" hieß, empfingen die russischen Ankömmlinge an der Grenze.
Giga Lemonjawa von der georgischen Partei Droa, die den Protest organisierte, sagte, die Flüchtenden bedrohten die Sicherheit und die Wirtschaft Georgiens. Das georgische Innenministerium teilte mit, seit der vergangenen Woche seien etwa 53.000 Russen eingereist.
Menschen gehen zum Grenzübergang Werchny Lars zwischen Georgien und Russland.
Nordossetien ruft Alarmzustand aus
Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hatte bereits am Mittwoch Einreisebeschränkungen angekündigt. Viele Autos wurden daran gehindert, das Territorium zu befahren. Eine Einberufungsstelle wurde am Grenzübergang Werchni Lars eingerichtet, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Einige Medien veröffentlichten Aufnahmen, die einen schwarzen Van mit der Aufschrift "militärisches Musterungsamt" zeigten.
Unterdessen wurde ein Alarmzustand ausgerufen. Lebensmittel, Wasser, Möglichkeiten zum Aufwärmen und andere Hilfe sollten für jene herbeigeschafft werden, die bereits Tage in der Schlange zugebracht haben. Freiwillige auf der georgischen Seite der Grenze brachten ebenfalls Wasser, Decken und andere Hilfen.
Finnland schließt Grenze für Touristen
Ein weiterer Einberufungs-Checkpoint in Russland wurde entlang der finnischen Grenze eingerichtet, wie das unabhängige russische Medium Medusa berichtete. Finnland schließt seine Grenze unterdessen für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki ankündigte.
Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto. Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen.
Russland hat Landgrenzen mit 14 Ländern.
Litauen: Massenflucht ebenfalls Waffe?
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. "Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagte er im Radio.
Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.
Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren", teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.