Abkommen mit USA und anderen Geheimdiensten Frankreichs Geheimvertrag mit "Five Eyes"
Offiziell ist Frankreichs Präsident Hollande empört über die US-Spionage. Seine Regierung liefert den Geheimdiensten des Bündnisses "Five Eye" aber viele Informationen. Grundlage ist laut Recherchen von NDR und "SZ" ein Abkommen mit dem Codenamen "Lustre".
Trotz der öffentlichen Empörung von Präsident François Hollande über die US-Spionage in Europa liefert Frankreich den Geheimdiensten der USA systematisch Informationen. Bereits seit einigen Jahren besteht ein sogenanntes Drittparteiabkommen zwischen der französischen Regierung und dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes", dem neben den USA auch Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien angehören. Diese Zusammenarbeit unter dem Codenamen "Lustre" ist Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu entnehmen, die der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten.
Frankreich wollte "Five Eyes" offenbar beitreten
Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro" zufolge soll die Regierung in Paris im Jahr 2010 sogar versucht haben, Mitglied von "Five Eyes" zu werden. Die Länder, die dem Bündnis angehören, sollen sich gegenseitig zugesichert haben, einander nicht auszuspionieren.
Die Snowden-Dokumente zeigen, dass auch Israel, Schweden und Italien ein Drittparteiabkommen mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens geschlossen haben. Für diese Kooperationspartner gilt aber offenbar ebenso wie für Frankreich kein Versprechen, auf ein gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten.
NSA spionierte auch Italiens Regierung aus
"Le Monde" hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente bereits berichtet, dass zum Jahreswechsel 2012/2013 allein binnen eines Monats mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich durch die NSA überwacht worden seien. Die italienische Wochenzeitung "L’Espresso" meldete zudem, dass die NSA auch die italienische Regierung ausgespäht habe.
Auch auf dem EU-Gipfel waren die Spähaktionen der USA ein wichtiges Thema. Die Staaten unterstützten die Forderungen Deutschlands und Frankreichs, in Gesprächen mit den Amerikanern innerhalb weniger Wochen gemeinsame Regeln für Spionage und Überwachung festzulegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei klar geworden, dass sich zukünftig etwas grundlegend ändern müsse. Hollande forderte einen Verhaltenskodex und Klarstellungen von den USA. "Das ist die Vertrauensfrage, die sich nun stellt: Wahrheit über die Vergangenheit und Verhaltensregeln für die Zukunft", sagte er.