Türkei-Experte Brakel im Interview "Kurden-Frage nur grenzübergreifend zu lösen"
Der Anschlag von Ankara wirft ein Schlaglicht auf ein Land im Unfrieden: Ohne Gespräche mit der kurdischen PKK wird es kein Ende der Gewalt geben, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel im Gespräch mit tagesschau.de. Ein Grund dafür sei auch der Syrien-Konflikt.
tagesschau.de: Die Türkei erlebt mit den Anschlägen von Ankara und heute bei Diyarbakir eine neue Welle des Terrors. Was macht das mit dem Land?
Kristian Brakel: Prinzipiell befindet sich die Türkei seit Sommer letzten Jahres in einer Art fortgesetztem Ausnahmezustand, es gibt die militärischen Auseinandersetzungen in den Kurdengebieten. Von denen kommt hier im Westen nur sehr bedingt etwas an, aber dort gibt es viele Tote und eine sehr große Zahl an Binnenflüchtlingen. Das nimmt das Land natürlich mit, es ist ein Rückfall in einen Zustand, von dem man hier eigentlich glaubte, ihn in den Neunziger Jahren überwunden zu haben.
Kristian Brakel ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Brakel studierte Islamwissenschaft in Hamburg und Izmir. Er arbeitete u.a. als Referent für politische Zusammenarbeit für das Auswärtige Amt in den palästinensischen Gebieten. Er war zudem Büroleiter der EU-Sonderbeauftragten für den Sudan und Berater des EU-Sonderbeauftragten für den Nahostfriedensprozess in Brüssel.
"PKK als primäre Bedrohung"
tagesschau.de: Es gibt kurdischen Terror und Terror vom sogenannten Islamischen Staat - den Kampf scheint die Türkei aber vor allem gegen die kurdische PKK zu führen. Woran liegt das?
Brakel: Die PKK wird als die primäre Bedrohung wahrgenommen. Das hat natürlich damit zu tun, dass die türkischen Sicherheitskräfte jahrzehntelang nur die PKK als einzige Bedrohung im Inneren auf dem Schirm hatten. Das hat aber auch damit zu tun, wie die Interessen der Türkei in Syrien gelagert sind. Es gibt ja den Vorwurf, dass die Türkei dort islamistische Gruppierungen unterstützt hat. Beim "Islamischen Staat" hat man anscheinend lange gedacht, solange die gegen das Assad-Regime kämpfen, drücken wir beide Augen zu. Sie richten sich ja gegen unseren Feind. Und der Feind meines Feindes ist mein Freund, das ist ja ein sehr bekanntes Muster in der internationalen Politik.
Die PKK kämpft für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In einem Guerillakrieg sind seit 1984 laut Schätzungen 40.000 Menschen getötet worden. Das Hauptquartier der PKK befindet sich in den nordirakischen Kandil-Bergen. Mit der türkischen Regierung wurde ein Waffenstillstand vereinbart, den aber beide Seiten inzwischen wieder aufkündigten. Die Beziehungen zur AKP-Regierung sind angespannt.
Die EU, die USA, die Türkei, der Irak und weitere Staaten stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein. Die deutsche Organisation der PKK wurde 1993 vom Bundesinnenministerium verboten.
tagesschau.de: Gab es im Oktober noch die leise Hoffnung, dass die AKP nach ihrem klaren Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs in der Kurdenfrage angehen würde, so sieht das heute eher nach einer nicht zu stoppenden Eskalation aus. Ist da etwas irreparabel in die Brüche gegangen?
Brakel: Ich glaube nicht, dass das Verhältnis zwischen Regierung und Kurden irreparabel ist. Beide Seiten haben eigentlich ein hohes Interesse daran, den Friedensprozess fortzusetzen, allerdings haben sich die Koordinaten stark verschoben: Das, was wir im Moment in der Südosttürkei sehen, hat zwei Ursachen. Das eine ist die Stärkung kurdischer Politik - vor allen Dingen durch die Wahlerfolge der prokurdischen HDP. Das andere sind die Verwerfungen Ankaras mit dem PKK-Ableger in Nordsyrien. Da gibt es Interessen der Türkei, die denen der PKK-nahen Kräfte dort zuwider laufen. Die türkische Regierung sagt im Moment: "Ja, sie ist interessiert an einem Frieden, aber sie ist nicht interessiert an einem Verhandlungsprozess mit der PKK."
Ohne Gespräche mit der PKK "wird die Gewalt nicht aufhören"
tagesschau.de: Hat die regierende AKP überhaupt ein Interesse an Deeskalation, solange Präsident Erdogans Traum von einem präsidialen Regierungssystem noch nicht Realität ist?
Brakel: Bei einem möglichen Referendum zum Präsidialsystem ist es anders als bei der letzten Parlamentswahl nicht so stark davon abhängig, dass sich Erdogan gegenüber den Kurden als starker Mann gibt. Tatsächlich wäre es für die Regierung sehr vorteilhaft, die Kurden durch Konzessionen auf ihre Seite zu ziehen. Man hat nur große Angst vor weiteren Wahlerfolgen der prokurdischen HDP. Die AKP möchte die HDP marginalisieren.
Türkische Einsatzkräfte in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Sirnak (Dezember 2015).
Man möchte auf keinen Fall, dass die Kurden-Frage aus dieser terroristischen Ecke, der PKK-Ecke herauskommt und die HDP im parlamentarischen Spiel größeres Gewicht erlangt. An einer Beruhigung der Lage hätte die Regierung schon Interesse, nur möchte sie das zu ihren eigenen Konditionen haben. Das wird aber vermutlich nicht funktionieren, denn die PKK-Kämpfer sind nun einmal diejenigen, die Waffen in der Hand halten, und wenn man nicht mit denen spricht, wird die Gewalt nicht aufhören.
tagesschau.de: Die Kämpfe in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit wurden von der Regierung erst kürzlich für beendet erklärt. Zuletzt war die Rede von mehr als 145 Toten allein bei Gefechten um die südostanatolische Stadt Cizre. Ist die Türkei ein Land im Kriegszustand?
Brakel: Nein. Die Türkei ist ein territorial sehr großes Land. Das bedeutet: In weiten Teilen des Landes bekommen sie von dem Konflikt gar nichts mit. Das hat auch damit zu tun, dass die türkische Presse nicht besonders frei berichten kann. Es wird bewusst eine Atmosphäre kreiert, in der darüber nicht geredet wird. Für einen Großteil der Bevölkerung passiert dieser Konflikt irgendwo, aber er betrifft einen nicht. Er betrifft einen dann, wenn er in den Westen des Landes kommt, wie jetzt durch diesen Anschlag in Ankara - falls er mit einer kurdischen Gruppierung zu tun haben sollte. Aber sonst ist es ein Konflikt, der hauptsächlich die Menschen betrifft, die in den kurdischen Gebieten leben.
"Erdogan als einzig relevante Führungsfigur"
tagesschau.de: Welchen Einfluss haben derzeit noch mäßigende Kräfte in der türkischen Politik. Gibt es die überhaupt noch?
Brakel: Gemäßigte Kräfte sind leider in der türkischen Politik schon seit längerer Zeit sehr marginalisiert. Das hat viel damit zu tun, dass sich die AKP - die ja ursprünglich auch einmal als eine relativ gemäßigte Sammlungsbewegung angetreten ist - auf den jetzigen Staatspräsidenten Erdogan als eigentlich einzige relevante Führungsfigur reduziert.
tagesschau.de: Ein Attentäter von Ankara soll laut regierungsnahen Medien ein syrischer Kurde sein. Erdogan hatte schon vorher Vergeltung angekündigt. Droht durch solche Anschläge die Türkei zu einer direkten Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg zu werden?
Brakel: Die türkische Regierung hat verschiedenste Milizen unterstützt - damit ist sie bereits seit Jahren Konfliktpartei. Das Problem ist für die Türkei, dass ihre Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt in Syrien zunehmend schwinden. Sie sieht, dass die Russen und das Assad-Regime eine Lösung installieren, die ganz und gar nicht im Sinne der Türkei sein kann. Das bringt die Türkei in eine Lage, in der sie zunehmend irrational reagiert.
"Kurdische Frage nur grenzübergreifend lösen"
tagesschau.de: Wie sehr hängen der syrische Bürgerkrieg und die Kurdenfrage in der Türkei miteinander zusammen?
Brakel: Wenn der Konflikt in Syrien so gelöst wird, wie das die Russen vorsehen - nämlich einfach ein Zurück zum Assad-Regime und im Gegenzug bietet man dem politischen PKK-Ableger PYD an, dass er Nordsyrien behalten kann - das ist sicherlich keine Lösung mit der die Türkei zufrieden wäre. Und das ist auch keine Lösung, die jetzt zur Befriedung des Kurden-Konflikts in der Türkei beitragen würde. Man wird die kurdische Frage nur grenzübergreifend lösen können. Eine rein türkische Lösung wird immer unwahrscheinlicher, dafür sind die Geländegewinne der Kurden in Syrien einfach zu groß.
Das Interview führte Ben Buck, tagesschau.de.