Trumps Nahost-Plan "Kein Plan, eher ein Diktat"
Es sollte ein Plan sein, der Frieden bringt. Doch der Nahost-Experte Peter Lintl sieht im Gespräch mit tagesschau.de darin eher eine einseitige Begünstigung Israels und wahlkampfpolitisches Kalkül.
tagesschau.de: Einige sprechen nicht von einem Friedensplan, eher von einem Kriegsplan. Ist das richtig?
Peter Lintl: Den Begriff Kriegsplan halte ich für übertrieben. Aber in der Tat berücksichtigt er sehr einseitig israelische Interessen. Zum Beispiel spricht er Israel fast vollständig Jerusalem als Hauptstadt zu. Die drei palästinensischen Enklaven dort sind kaum der Rede wert. Sie gehören kaum noch zu Jerusalem.
Trump erkennt zwar Palästina als Staat an, aber das ist nur ein Rumpfstaat. Dieser hätte nicht einmal die Hoheit über die eigenen Außengrenzen. Mit diesem Plan wird kein Frieden gefördert. Er ist sogar eine Abkehr einer verhandelten Friedenslösung, die auf Ausgleich beruht. Ein Diktat, das israelische Interessen bevorzugt.
tagesschau.de: Aber immerhin wird Palästina überhaupt einmal als eigener Staat anerkannt, oder?
Lintl: Wenn man etwas Positives sehen will, dann in der Tat, dass das Prinzip von zwei Staaten, zwei Völker anerkannt wird. Aber bei näherer Betrachtung ist das kein zufriedenstellender Staat. Das Staatsgebiet ist durchbrochen im Westjordanland durch israelische Siedlungen. Durch Tunnel und Brücken soll dieses Palästina nach den Plänen verbunden werden. Das ist kaum vorstellbar, wie das aussehen soll. Dazu kommt, dass die Palästinenser weiterhin nicht darüber entscheiden können, wer ein- und ausreist. Das ist dann kein richtiger Staat.
Es gibt ironischerweise dennoch einen positiven Aspekt: Es gibt unter den israelischen Rechten eine Strömung, die weder einen palästinensischen Staat akzeptiert noch überhaupt die Existenz eines eigenständigen Volkes der Palästinenser anerkennt. Immerhin hat Trump denen jetzt der Wind aus den Segeln genommen.
tagesschau.de: Kann denn die Siedlungsfrage überhaupt für beide Seiten zufriedenstellend gelöst werden?
Lintl: Ja! Unter dem Druck des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ist der Siedlungsausbau im Westjordanland sogar schon einmal gestoppt worden. Und auch jetzt müsste man nicht zwingend alle Siedler einfach evakuieren, sondern große Teile Siedlungsgebiete über einen Landtausch ausgleichen. 2008 war man fast schon einmal so weit, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser sich auf diesen Kompromiss geeinigt hätten. Jetzt sollen 30 Prozent des Westjordanlands und alle Siedlungen an Israel gehen, während den Palästinensern ein viel kleineres Territorium als Ausgleich angeboten wird.
tagesschau.de: Erkennt man da nicht einfach auch eine politische Realität an?
Lintl: Jein. Zwölf Jahre sind seit den von mir erwähnten Friedensverhandlungen vergangen. Und man muss sagen, dass beide Parteien nicht mehr vollständig zu diesen Kompromissen stehen. Trump ist aber jetzt ganz grundlegend davon abgekehrt. Die israelischen Rechten hoffen zwar darauf, dass die Palästinenser ihre Ambitionen aufgeben, aber sie werden nicht aufgeben. Egal, wieviel Druck da nun ausgeübt wird.
tagesschau.de: Wie geht es jetzt weiter?
Lintl: Das ist nicht genau zu sagen. Je nach dem was die Israelis machen werden. Netanyahu hat gesagt, er wolle unmittelbar Teile des Westjordanlands annektieren, aber wurde aus den USA zunächst einmal gebremst. Man muss auch sehen, dass da jetzt viel Wahlkampf mitspielt. Schon allein der Zeitpunkt der Veröffentlichung kommt nicht von ungefähr. Gestern hätte eigentlich im israelischen Parlament über den Korruptionsvorwurf gegen Präsident Netanyahu diskutiert werden sollen.
tagesschau.de: Inwiefern kann Netanyahu den Friedensplan innenpolitisch nutzen?
Lintl: Innenpolitisch nutzt es ihm dahingehend, dass die mediale Aufmerksamkeit von dem Korruptionsprozess jetzt erst einmal etwas weg ist. Und zweitens geht es darum, dass keine Stimmen des rechten Wählerlagers an die größte oppositionelle Partei von Benny Gantz gehen. Netanyahu kann diesen Friedensplan nämlich durchaus als seinen diplomatischen Erfolg verkaufen.
Das Interview führte Iris Marx, tagesschau.de.
