Interview mit Sebastian Kurz "Niemand soll illegal nach Europa kommen"
Österreichs Kanzler Kurz hält die Flüchtlingszahlen weiter für zu hoch. Ziel müsse es sein, dass keine illegalen Einwanderer kämen, sagt er im ARD-Interview. Angesichts des deutschen Asylstreits warnt er vor einer "Kettenreaktion".
ARD: Herr Bundeskanzler, Österreich übernimmt am Sonntag den Ratsvorsitz in der EU. Es kann passieren, dass Sie gleich zu Beginn ein großes Ereignis haben - wenn Deutschland die Grenzen zu Österreich zumacht. Wäre das aus Ihrer Sicht ein Fehler Deutschlands?
Sebastian Kurz: Es wäre zumindest ein großes Ereignis, damit haben Sie vollkommen Recht, weil so etwas eine Kettenreaktion auslöst. Wir würden natürlich im Gleichklang mit Deutschland agieren. Auch, um unser Land zu schützen. Um sicherzustellen, dass es hier zu keinen Nachteilen für Österreich kommt. Und das würde natürlich eine Dynamik in ganz Europa auslösen.
ARD: Sie machen sich dafür stark, dass man die Außengrenzen stärkt - und damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Wie wenig Menschen müssen in Europa ankommen, damit Sie sagen: Jetzt sind die Außengrenzen gut geschützt.
Kurz: Das Ziel muss sein, dass illegal gar niemand in Europa ankommt. Das wird natürlich nie zu hundert Prozent machbar sein. Aber die Zahl derer, die jetzt noch ankommen, ist noch immer viel zu hoch.
ARD: Obwohl sie pro Monat 96 Prozent niedriger liegt als 2015?
Kurz: Es kommt immer darauf an, womit man die Dinge vergleicht. In Österreich kommen jetzt jede Woche noch immer ein paar hundert Menschen an. Das ist eine ganze Schule, jede Woche, in einem kleinen Land von acht Millionen Einwohnern. Da kann man nicht davon sprechen dass die Zahlen niedrig sind.
Das Jahr 2015 war ein Katastrophenjahr. Wenn man immer alles mit 2015 vergleicht, dann werden die Zahlen hoffentlich immer im Vergleich niedrig sein. Aber sie können trotzdem noch zu hoch sein. Was es braucht, ist endlich die Trendumkehr an der Außengrenze.
"Was ich seit 2015 fordere, wird Realität"
ARD: Deswegen wird jetzt auch in der Europäischen Union über "Anlandungszentren" in Nordafrika diskutiert. Können Sie uns erklären: Was ist der Sinn des Ganzen? Und was passiert mit den Leuten, die dann da sind?
Kurz: Also das, was ich seit 2015 fordere, das wird jetzt endlich Realität. Das heißt, Menschen die sich illegal auf den Weg machen, werden nicht automatisch nach Europa gebracht, sondern - wenn es irgendwie möglich ist - ins Herkunftsland, ins Transitland oder in eine "Anlegeplattform" - also an einen Hafen, wo man sie außerhalb Europas aussteigen lassen kann.
ARD: Wird in diesen "Anlandungszentren" geprüft, ob jemand Anspruch auf Asyl hat?
Kurz: Das wird im Moment diskutiert. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen. Aus meiner Sicht ist es ein nicht sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europa so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen. Derzeit sind 68 Millionen Menschen laut internationalen Berechnungen auf der Flucht. Europa wird nicht all diese 68 Millionen Menschen aufnehmen können.
Ich halte den Zugang, dass wir sagen: Wir nehmen mit Resettlement-Programmen so viele auf, wie wir können. Und wir wählen ganz besonders schutzbedürftige Menschen aus; den Zugang halte ich für ehrlicher, als wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, dass man in Afrika in Zukunft an Botschaften oder in Anlandezentren oder wo auch immer Anträge stellen kann, und dann kann jeder nach Europa kommen.
ARD: Keine Asylprüfung? Das sieht aber nicht jeder in der EU so.
Kurz: Ja, Sie haben Recht. Im Moment geht die Reise in die Richtung, dass man sagt: Jeder kann dann dort einen Asylantrag stellen. Ich weiß nicht, ob das der ehrlichste Weg ist - aber wenn das der Kompromiss auf europäischer Ebene ist, dann ist das noch immer viel besser als das System, das wir heute haben.
ARD: Was passiert mit den Menschen, die einen Anspruch auf Asyl hätten?
Kurz: Da sind wir bei der Frage der Verteilung. Wir haben jetzt jahrelang in der EU über diese Frage gestritten - und es gab keine Lösung. Unser Ziel während unseres Ratsvorsitzes ist daher, dass wir einmal nicht mehr nur auf den Streit fokussieren, der uns jahrelang nicht weitergebracht hat. Sondern, dass wir vor allem darauf fokussieren, wo wir einer Meinung sind. Das heißt, wir wollen jetzt einmal beim Außengrenzschutz vorankommen.
"Höchstrichterliche und gemeinsame Entscheidungen respektieren"
ARD: Aber es gibt ja eine Verteilungsregelung. Die wurde vom Rat beschlossen. Der Europäische Gerichtshof hat sie bestätigt. Ich frage sie als Ratsvorsitz - sagen Sie künftig: "Viktor Orban, es tut mir leid. Aber Du musst Flüchtlinge aufnehmen, wir haben da ein höchstrichterliches Urteil?"
Kurz: Natürlich sind höchstrichterliche Entscheidungen und auch Entscheidungen, die gemeinsam getroffen wurden, immer zu respektieren. Und das gilt egal ob für Viktor Orban oder für jemanden anderen.
ARD: Das heißt im Klartext, Orban müsste Flüchtlinge aufnehmen?
Kurz: Wenn die richterliche Entscheidung so ist, dann natürlich. Es ist hier aber nicht nur so, dass das ein Problem zwischen Viktor Orban und anderen ist. Sondern die Masse der Staaten ist hier skeptisch, was die Flüchtlingsaufnahme in großer Zahl betrifft.
ARD: Werden Sie als Ratsvorsitz die Arbeit an der Verteilung einstellen, weil Sie sie prinzipiell für falsch halten?
Kurz: Wir werden natürlich auch daran weiterarbeiten, weil es eine Facette ist, die man nicht ganz ausblenden darf. Wir glauben nur, der Fokus muss woanders liegen.
ARD: Können Sie selbst glaubwürdig daran arbeiten, obwohl Sie die Verteilung selber gar nicht wollen?
Kurz: Natürlich können wir das, weil es hier genug Länder gibt, die das Thema so intensiv treiben, dass das ohnehin auf der Agenda bleiben wird. Aber ich werde meine Kraft auf den Außengrenzschutz fokussieren. Warum? Weil ich miterlebt habe, dass jetzt jahrelang über die Verteilung gestritten wurde - ohne Ergebnis. Und ich glaube, dass wir - wenn wir dieselbe Kraft in den Außengrenzschutz investiert hätten - die Migrationsfrage schon gelöst hätten.
Das Interview führte Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel, am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels. Ausschnitte des Gesprächs können Sie am kommenden Sonntag ab 12.45 Uhr im ARD-Europamagazin sehen.
Wie geht es im EU-Migrationsstreit weiter? Angela Merkel und Sebastian Kurz beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel.
