Phänomen Rechtspopulismus "Aus Worten können Waffen werden"

Der Attentäter von Norwegen verortet sich selbst im rechtspopulistischen Milieu. Was ist das für eine Bewegung? Wie gefährlich ist ihre Rhetorik? Und wie kann die Politik ein weiteres Erstarken verhindern? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Journalisten Anton Maegerle, der sich seit Jahren mit dem Thema befasst.

tagesschau.de: Der Attentäter von Norwegen hat sich mit einem 1500-Seiten-Text gerechtfertigt. Der enthält an vielen Stellen rechtspopulistische Argumentationen - oder ist sogar direkt aus solchen Quellen kopiert. Rechtspopulistische Parteien und Blogger distanzierten sich zwar entschieden von ihm. Aber inwiefern legen sie die Basis für solche Gewalt?

Anton Maegerle: Sich da im Nachhinein zu distanzieren, ist schlicht und ergreifend ein Witz. Die Gewalt ist in der Rhetorik angelegt, auch in derjenigen der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen. Wer Hass schürt, muss davon ausgehen, dass dieser Hass irgendwann explodiert. Aus Worten können Waffen werden.

Einer, der diesen Hass rund um die Uhr schürt und sich jetzt distanziert hat, ist der szenebekannte norwegische Blogger "Fjordman", dessen Gedankenwelt auch der Attentäter förmlich inhaliert hat und in seinem Hass-Manifest immer wieder zitiert und dokumentiert.

"Streckenweise sogar mehrheitsfähig"

tagesschau.de: Wie groß ist die rechtspopulistische Bewegung in Europa und den USA?

Maegerle: Zwischenzeitlich war sie ziemlich weit verbreitet - streckenweise sogar mehrheitsfähig. Es gab spektakuläre Wahlergebnisse: die dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Partei in den Niederlanden, die Tea Party in den USA. Auch nicht zu vergessen: Die FPÖ in Österreich oder die Schweizerische Volkspartei. In den USA sind zwischenzeitlich zigtausende Personen in einem großen Netzwerke verbunden. Das ist eine Bewegung, die immer größer wird.

tagesschau.de: Und in Deutschland?

Maegerle: In Deutschland ist es für sie eher schwierig. Das liegt an der Vergangenheit, am Nationalsozialismus und an Auschwitz. Es gibt verschiedene Bewegungen, Grüppchen und Organisationen. Auf Bundesebene beispielsweise die Pro-Bewegung von Manfred Rouhs, Pro NRW von Markus Beisicht. In Berlin will jetzt "Die Freiheit" von René Stadtkewitz bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten.

Vielfach sind das Grüppchen, die mal zerstritten sind, um sich dann wieder unter einem ideologischen Dach zu finden. Teile von ihnen sind miteinander vernetzt, auch auf europäischer Ebene.

tagesschau.de: Sie zählen sehr viele Parteien und Bewegungen auf - kann man die alle in einen Topf werfen?

Maegerle: Bezüglich ihrer Gleichsetzung von Islam und Islamismus kann man das. Ansonsten ist die Anti-Islam-Bewegung ein Gemisch, das vom frustrierten Kleinbürger bis zum einstigen Neonazi reicht.

tagesschau.de: Auch im Internet gibt es eine große Debatten-Szene ...

Maegerle: Die bekannteste deutsche Hass-Seite hat jeden Tag Zehntausende Zugriffe. Diese Menge ist sehr bedrohlich für die Demokratie. Auf der Seite werden permanent Angehörige einer fremden Religionsgemeinschaft - des Islam - verächtlich gemacht. Es gibt dort hin und wieder auch Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie wiederholt den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Dort wird der Islam in den Kommentaren beispielsweise als rassistische und faschistische Ideologie bezeichnet, "die den Terror bringt".

tagesschau.de: Wie ist die Szene international vernetzt?

Maegerle: Das Personenkarussell der führenden Köpfe referiert und tingelt permanent in benachbarte Länder. Am 3. September steht in Berlin eine "Die Freiheit"-Veranstaltung an, da sind als Referenten beispielsweise Geert Wilders aus den Niederlanden oder der SVP-Abgeordnete Oskar Freysinger eingeladen.

"Initialfunke war der 11. September 2001"

tagesschau.de: Gehen wir mal zurück zu den Ursprüngen der Bewegung - wie ist sie entstanden und woraus speist sie sich?

Maegerle: Initialfunke waren die Anschläge vom 11. September 2001. Diese Hass- und Anti-Muslim-Bewegung greift natürlich Integrationsprobleme auf, die es gibt. Sie missbraucht demografische Schieflagen. Viele Menschen finden sich in der globalisierten Welt nicht mehr zurecht. Die Bewegung präsentiert Sündenböcke und einfache Lösungen für komplexe Probleme - das ist eine Mischung aus Angst, Hass und Panik. Sie propagiert permanent den Untergang des Abendlandes.

tagesschau.de: Was sind ihre zentrale Themen?

Maegerle: Das ist erstens der Hass auf den Islam. Dieser wird mit Islamismus gleichgesetzt. Dann gibt es den Hass auf Multikulti, die Angst vor Einwanderung und Überfremdung. Ihr Zukunftsszenario sieht so aus: Der muslimische Bevölkerungsanteil wird immer jünger und militanter und stellt irgendwann die Mehrheit in den jeweiligen Ländern.

Hinzu kommen eine Menge weiterer Feindbilder: Alles Linke - sei es sozialistisch oder kommunistisch, die angebliche "political correctness", die "Frankfurter Schule" der Soziologie. Hinzu kommt der Hass auf Homosexuelle, auf den Feminismus, die Forderung nach EU- und NATO-Austritt, die Angst vor der Gleichheit.

Nicht notwendigerweise religiös, keine Neonazis

tagesschau.de: In ersten Meldungen wurde der Norwegen-Attentäter als christlicher Fundamentalist bezeichnet. Wie wichtig ist das Christentum für die Bewegung?

Maegerle: Das Bekenntnis zum Christentum spielt eher eine abstrakte, symbolische, beziehungsweise vorgeschobene Rolle. Für den Attentäter von Norwegen trifft die Bezeichnung "christlicher Fundamentalist" beispielsweise in keinster Weise zu: In seinem "Manifest" schreibt er, er selbst und viele seiner Gesinnungsgenossen seien nicht zwangsläufig religiös.

tagesschau.de: Was unterscheidet Rechtspopulisten von Neonazis?

Maegerle: Diese rechtspopulistische, nationalistisch-konservative Szene ist nicht antisemitisch und verbreitet keinen Hass gegen Israel, leugnet nicht den Holocaust. Die Bewegung ist zwar nationalistisch, betreibt aber keine NS-Nostalgie. Wichtiger Unterschied zur rechtsextremen Szene und beispielsweise der NPD in Deutschland: Diese Bewegung steht auf dem Boden der Verfassung. Sie will das System nicht stürzen, sondern agiert im Prinzip systemkonform. Der Attentäter von Oslo lehnt die NSDAP beispielsweise laut eigenen Worten ab, erklärt Hitler zu Feindfigur und leugnet den Holocaust nicht.

Aber es gibt auch Grauzonen. In Deutschland beispielsweise bei der Pro-Bewegung, wo Ex-Kader ausgewiesener rechtsextremer Parteien wie der Deutschen Liga für Volk und Heimat führend aktiv sind.

"Der Zulauf wird anhalten"

tagesschau.de: Was bedeuten die norwegischen Anschläge für die Szene?

Maegerle: Sie bedeuten mit Sicherheit eine gewisse, vorübergehende Verunsicherung. Die kann sich aber gerade jetzt noch aggressiver entladen.

tagesschau.de: Wird der Zulauf bleiben?

Maegerle: Der wird derselbe sein. Die Mehrheitsgesellschaft wird zwar erst einmal entsetzt sein und warten, was passiert. Aber der Zulauf wird anhalten, eben weil sehr viele Menschen sich in der globalisierten Welt nicht mehr zurechtfinden und deshalb für einfache Lösungen empfänglich sind.

tagesschau.de: Das heißt, es wird irgendwann signifikante Wahlerfolge geben?

Maegerle: Wir müssen auf jeden Fall damit rechnen, dass diese Parteien auch bei uns in Kommunalparlamente einziehen. Zum Teil sind sie das ja schon, beispielsweise in Köln. Damit ist auch nach dem fürchterlichen Anschlag in Norwegen zu rechnen.

tagesschau.de: Was lässt sich dagegen tun?

Maegerle: Solchen politischen Rattenfängern das Wasser abzugraben, das können Parteien nur durch ehrliche Politik. Eine vernünftige Integrationspolitik beispielsweise - die dem Bürger die Missstände aufzeigt, die auch tatsächlich da sind.

Das Interview führte Fabian Grabowsky, tagesschau.de