Conte vereidigt Italien hat eine neue Regierung
Giuseppe Conte hat bei Italiens Präsident seinen Amtseid als Regierungschef abgelegt. Auch die Minister wurden vereidigt. Damit regiert in Rom künftig ein Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega.
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Italiens Präsident Sergio Mattarella vereidigte die neue Regierung. Giuseppe Conte und die vorgeschlagenen Minister der Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischer Lega legten ihren Amtseid ab.
Der Justizprofessor Conte trat bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage als Kandidat an, nachdem er erst am Sonntag wegen des Streits über einen Minister zurückgezogen hatte. Mattarella sah in der geplanten Ernennung des Euroskeptikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister eine Gefahr für die Finanzmärkte und die italienische Wirtschaft. In der Regierung ist Savona nun Minister für europäische Angelegenheiten. Mit Enzo Moavero Milanesi zog ein Pro-Europäer als Außenminister in das Kabinett ein.
Vereidigt wurden im Quirinalspalast in Rom insgesamt 18 Minister, darunter fünf Frauen. Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Lega-Chef Matteo Salvini zieht ins Innenministerium, Sterne-Chef Luigi Di Maio wird Arbeitsminister. Beide werden Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria besetzt den Schlüsselposten des Finanzministers. Universitätsdozentin Elisabetta Trenta wird Verteidigungsministerin.
Die Populisten-Koalition plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt sie eine Neuverhandlung der EU-Verträge an.
Innenminister Salvini will seinen Posten nutzen, um eine Politik nach dem Motto "Italien zuerst" auch nach außen zu vertreten. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. Salvini will unter anderem, dass Italien weniger Migranten aufnimmt. Die Ausgaben für den Umgang mit Migranten sollen gesenkt werden.
Respektvoller Dialog gefordert
Vor allem bei der EU in Brüssel wird gespannt vefolgt, wie sich die neue Regierung nun positioniert. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief sie zu "respektvollem Dialog und loyaler Zusammenarbeit" auf. Um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, seien mehr denn je Geschlossenheit und Solidarität notwendig, schrieb Tusk in einem Brief an Conte.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. "Man sollte Politiker nicht an ihren rhetorischen Einlassungen messen, sondern an ihren Taten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete, "offen" auf die neue Regierung in Italien zugehen zu wollen. Die Bundesregierung werde "alles daran setzen, dass es zu einer guten Zusammenarbeit kommt, wie es den engen deutsch-italienischen Beziehungen entspricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
