Krise in Katalonien Puigdemont schwimmen die Felle weg
Hat er nun - oder hat er nicht? Puigdemont hat wohl nicht, auf jeden Fall nicht so richtig die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Der Regionalpräsident spielt auf Zeit, meint Marc Dugge. Spaniens Regierungschef Rajoy braucht jetzt eine gute Kommunikationsstrategie.
Hat er es gesagt - oder hat er es nicht gesagt? Hat Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausgerufen? Im Pressezentrum im Parlament schauten sich viele Journalisten nach der Rede fragend an. Ja, er hat es gesagt, sagten die einen: Schließlich rief er die Unabhängigkeit aus, bat das Parlament aber gleichzeitig, diese zu suspendieren - damit er Zeit zum Verhandeln hat.
Nein, er hat es nicht gesagt, sagten die anderen: Dass er den Auftrag der Wähler zur Unabhängigkeit bekommen habe - das hatte Puigdemont schließlich schon vergangene Woche nach dem illegalen Referendum erklärt.
Die mehr als enttäuschte Reaktion der linksextremen Separatisten-Partei CUP lässt darauf schließen, dass er nicht die Unabhängigkeit verkündet hat. Ihre Abgeordneten wollten keine Zeit mehr verlieren - und die Unabhängigkeit jetzt sofort. Puigdemont will aber genau das Gegenteil: Er will Zeit. Diesem Wunsch sollte die Regierung nicht nachkommen.
Puigdemont braucht Zeit
Klar: Puigdemont braucht Zeit, um Vermittler zu finden, für seine Sache zu werben und seine Anhänger wieder zu mobilisieren. Viele Katalanen sind tief verunsichert. Nach dem Weggang von mehreren Unternehmen aus Katalonien fürchten sie, die Zeche zu zahlen für die separatistischen Abenteuer ihrer Regierenden. Der Zulauf zu der Anti-Unabhängigkeits-Demo am Sonntag war riesig. Und Europa hat ebenfalls wenig Lust, Puigdemont Rückendeckung für seinen Kurs zu geben. Puigdemont, so scheint es, schwimmen die Felle weg.
Mit seiner Unabhängigkeitserklärung, die sehr leise daherkommt, versucht er wieder mal auf Zeit zu spielen. Und den verantwortungsvollen katalanischen Landesvater zu geben, der doch nur verhandeln will - den Madrid aber nicht lässt. Doch die grundsätzlichen Fakten haben sich nicht verändert: Da ist einer, der die verfassungsmäßige Ordnung seines Landes missachtet. Einer, der sich nicht um Recht und Gesetz schert. Und zwar egal, ob es sich um katalanische oder spanische Gesetze handelt.
Wollte er nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses das Parlament die Unabhängigkeit ausrufen lassen, wie es das Gesetz vorschreibt, dass er selbst mit initiiert hat? Die Frist ist schon lange verstrichen. Ihm ist es sichtlich egal.
Ein Ende des Dramas - jetzt
Es wäre bequem, darauf zu vertrauen, dass die Separatistenbewegung von selbst in sich zusammenfällt. Aber diese Strategie hat in den vergangenen Jahren schon nicht funktioniert. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann all dem nicht länger untätig zusehen. Er hatte schon länger angekündigt, bei einer Unabhängigkeitserklärung reagieren zu wollen - um die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien aufrechtzuerhalten. Man kann Puigdemonts Erklärung so oder so verstehen. Wichtig ist letztlich, wie sie Rajoy verstehen will.
Viele Spanier wollen, dass das katalanische Drama endlich ein Ende findet. Schon jetzt hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Miteinander in Katalonien Schaden genommen. Die Zentralregierung hat gute Argumente, in Katalonien einzugreifen, um etwa Neuwahlen auszurufen. Doch bei all dem, was jetzt ansteht, muss Rajoy enormes Fingerspitzengefühl beweisen - und sich eine gute Kommunikationsstrategie überlegen. Im katalanischen Konflikt überzeugte seine Regierung in den vergangenen Jahren nicht gerade mit Kommunikationstalent. Hoffentlich hat er daraus gelernt.