Mehrere Regionalbüros geschlossen Kosovo geht gegen serbische Parallel-Verwaltung vor
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Kosovo sind zehn serbische Regionalbüros geschlossen worden. Sie dienten vor allem als symbolische Präsenz. Belgrad spricht von einer gefährlichen Eskalation. Von Oliver Soos.
Die kosovarische Regierung ist mit einer großen Polizeiaktion gegen die serbische Parallel-Verwaltung im Land vorgegangen. Kosovarische Polizeibeamte drangen in über 30 serbische Regionalbüros und weitere Einrichtungen ein und schlossen sie. Die Kosovo-Serben werfen der Regierung vor, mit Repressionen kurz vor dem Parlamentswahlen Stimmung zu machen, um mehr Stimmen albanischer Nationalisten zu bekommen.
Im Kosovo gibt es offizielle kosovarische Behörden und ein paralleles Administrations-System der Kosovo-Serben - mit serbischen Verwaltungszentren, serbischen Postämtern, serbischen Steuerbehörden und noch einigen weiteren Einrichtungen. Im EU-Beitrittsprozess haben sich der Kosovo und Serbien darauf geeinigt, die Parallelstrukturen langfristig abzubauen. Dafür sollen die Kosovo-Serben einen eigenen Gemeindeverband bekommen.
Ohne Ankündigung oder richterliche Anordnung
Doch in der Umsetzung ist das Ganze steckengeblieben. Nun hat die Regierung des Kosovo offenbar ein Stück weit Fakten geschaffen. Im Süden des Kosovos, wo überwiegend Kosovo-Albaner leben, schlossen heute Polizeibeamte in zehn Gemeinden serbische Administrationszentren - ohne richterliche Anordnung. Neben der Hauptstadt Pristina waren Lipjan, Obiliq, Fushe Kosova, Vushtrria, Novo Brdo, Kamenica, Viti, Rahovec und Skenderaj betroffen.
Der kosovarische Innenminister, Xhelal Svecla sagte, man habe kriminellen Machenschaften ein Ende gesetzt. "Wir haben heute das Kapitel der illegalen kriminellen serbischen Parallelstrukturen geschlossen. Überall in der Republik Kosovo sind nun serbische Verwaltungen, serbische Postämter, Steuerbehörden und alle Parallelinstitutionen geschlossen," sagte Svecla. Laut der kosovarischen Regierung sind nun alle 28 serbischen Administrationen und ihre fünf Bezirke geschlossen. Die Regierung scheint ihrem Ziel, mehr Kontrolle zu erlangen und in der Verwaltung unabhängiger von Serbien zu werden, ein Stück weit näher gekommen zu sein.
Fassungslosigkeit unter Kosovo-Serben
Bei vielen Kosovo-Serben herrschte Fassungslosigkeit, unter anderem beim Direktor der serbischen Post für den Kosovo, Ivan Milojevic. Er besuchte eine geschlossene serbische Postfiliale in Gracanica bei Pristina. "Premier Albin Kurti will jetzt kurz vor den Parlamentswahlen im Kosovo ein Theater aufführen. Aber es ist ein schlechtes Theater. Es ist eine Repression gegenüber dem serbischen Volk", sagte Milojevic vor Reportern.
Empört zeigte sich auch Peter Petkovic. Er leitet in Belgrad das Büro der serbischen Regierung für den Kosovo und hat gerade in Brüssel über den Kosovo verhandelt, als die Nachricht über die Polizeiaktionen und Schließungen der serbischen Einrichtungen überraschend kam. "Es zeigt, dass Premier Kurti keinen Dialog möchte, sondern Gewalt und eine Abrechnung mit dem serbischen Volk im Kosovo. Mit dieser Aktion hat Kurti 1.100 Menschen auf einen Schlag arbeitslos gemacht. Der Staat Serbien wird allen Beschäftigten der rund 35 geschlossenen serbischen Institutionen weiter ihren Lohn bezahlen", so Petkovic.
Der wichtigste internationale Verbündete des Kosovos sind die USA. In letzter Zeit gab es öfter Kritik der USA an den Aktionen der kosovarischen Regierung, so auch dieses Mal. In einer Stellungnahme der US-Botschaft im Kosovo gegenüber der kosovarischen Zeitung Gazeta Express hieß es: "Der Kosovo hat mit der Schließung der serbischen Institutionen gegen den Rat der USA gehandelt und das Vertrauen der USA gestört. Es kann sich negativ auswirken, auf die Bestrebungen des Kosovos, der euro-atlantischen Gemeinschaft beizutreten."