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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj besucht Truppen in Charkiw ++

Stand: 29.05.2022 21:59 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Frontbesuch nach Charkiw gereist - sein erster offizieller Auftritt außerhalb der Region um Kiew seit Kriegsbeginn. Russlands Botschafter in London weist Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen in Butscha zurück. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, "sondern nur an sich selbst dachte", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. "Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist", teilte die Band Kalush Orchestra am Abend mit. Bei Whitebit handelt es sich um ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Am Abend war die Band auch bei der Wohltätigkeitsveranstaltung "Save Ukraine - #StopWar" am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt. Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied "Stefania" den 66. ESC in Turin gewonnen.

Vor allem bei den Zuschauerwertungen aus ganz Europa lag die Band beim ESC klar vorn. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde der Sieg auch als Zeichen der Solidarität des Publikums in Dutzenden Ländern verstanden. Russland war wegen des Krieges vom ESC ausgeschlossen worden.

Der russische Beschuss von Sjewjerodonezk hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gesamte kritische Infrastruktur der Stadt zerstört. "90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört." Ständig werde die Stadt angegriffen. Die russische Armee wolle Sjewjerodonezk unbedingt erobern. "Und es ist ihnen egal, wie viele Leben sie für den Versuch bezahlen müssen."

Die Ukraine unternehme alles, um die Offensive einzudämmen. "Es gab keinen einzigen Tag, an dem wir uns nicht bemüht haben, mehr Waffen zu finden, mehr moderne Waffen, um unser Land, unser Volk, zu schützen", sagte der Präsident. Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch unter Kontrolle hält.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine erneut die Solidarität Deutschlands versichert. "Wir stehen an Eurer Seite", sagte der SPD-Politiker am Abend in einer Videobotschaft, die bei einer Benefizveranstaltung mit ukrainischen Künstlern am Brandenburger Tor in Berlin eingespielt wurde. "Wir sind im Herzen und in Gedanken bei Euch - heute genauso wie an jedem Tag, seit Russland Euer Land angegriffen hat." Gemeinsam mit Freunden und Partnern leiste Deutschland fortdauernde finanzielle Unterstützung, um sicherzustellen, dass die ukrainische Wirtschaft nicht zusammenbreche, so Scholz. "Wir schicken Waffen in die Ukraine und brechen so mit der langjährigen deutschen Tradition, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern." Fast 800.000 Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in Deutschland Zuflucht gefunden. "Wir nehmen sie mit offenen Armen auf", sagte der Kanzler.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat angekündigt, dass seine Behörde die Preisentwicklung nach dem Start des Tankrabatts genau im Blick behalten wird. Seine Behörde schaue "intensiv auf den 1. Juni", sagte Mundt den Sendern RTL und ntv.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der zweitägigen Beratungen werden unter anderem die Pläne sein, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen. Zudem soll es um mögliche Maßnahmen gegen die aktuell sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie um die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gehen. Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Wenige Stunden nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind in der ukrainischen Stadt Charkiw einem Reuters-Reporter zufolge mehrere Explosionen zu hören. Über dem Nordosten der Stadt war eine schwarze Rauchwolke zu sehen. Selenskyj war heute in der Stadt und in der Umgebung von Charkiw unterwegs.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einem Rückfall in eine handelspolitische Abschottung und vor ökonomischem Nationalismus gewarnt. Die verschiedenen Krisen rund um gerissene Lieferketten, Energiepreis-Inflation und die Suche nach alternativen Rohstoffquellen seit Beginn des Ukraine-Krieges würden eine Neuausrichtung der Globalisierung erfordern, dürften aber nicht ihr Abwürgen bedeuten, sagte der Grünen-Politiker.

Vor dem Beginn der Hannover Messe warb der Vizekanzler dafür, Handels- und Investitionsströme wenn nötig umzustellen, aber im Austausch international nicht nachzulassen. Es gehe weiter darum, "neue Märkte und Räume zu erschließen". Voraussetzung sei, dass man auf Nachhaltigkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Standards achte.

Angesichts einer drohenden Gaskrise im Konflikt mit Russland soll der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden schneller befüllt werden. Wenn man dort ab Anfang Juni "mit großer Energie und großem Schwung" einspeichere, könne man die Füllvorgaben des Gasspeichergesetzes einhalten, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Deutschlandfunk. Bisher verlaufe die Befüllung zu langsam.

Der Speicher, der auf halbem Weg zwischen Osnabrück und Bremen liegt, war bisher in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Dessen Deutschlandtochter ist inzwischen unter Kontrolle der Netzagentur.

In Litauen haben Bürger mehr als fünf Millionen Euro für den Kauf einer Kampfdrohne für die ukrainischen Streitkräfte gespendet. Das Geld kam bei einer öffentlichen Spendenaktion zusammen, die nur dreieinhalb Tage dauerte und am Samstagabend endete. Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner. "Vermutlich das erste Mal in der Geschichte, können die Staatsbürger eines Staates eine solche schwere Waffe kaufen und einem anderen Staat spenden", sagte Andrias Tapinus vom Internet-Fernsehsender Laisves TV, der die Aktion ins Leben gerufen hatte.

Nach Angaben der Initiatoren soll das Geld nun dem litauischen Verteidigungsministerium übergeben werden, welches die Drohne und die dazugehörende Munition kaufen solle. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas kündigte an, sein Stellvertreter werde in der kommenden Woche in die Türkei reisen, um eine vorläufige Bestellung zu unterzeichnen. Er schränkte jedoch ein, es werde "viel Papierkram" geben. Die Regierung setze aber auf eine "wohlwollende" Herangehensweise aller Beteiligten.

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach ARD-Informationen vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.

Ob der Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am späten Nachmittag wollten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zu ersten Beratungen zusammenkommen.

Weil er im Ukraine-Krieg gegen das russische Militär kämpft, hat die Moskauer Justiz ein Strafverfahren gegen den Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant eingeleitet. "Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Söldnertums untersuchen die Ermittler die Rolle eines Verwandten der britischen Parlamentarierin Helen Grant", teilte das russische Ermittlungskomitee in seinem Telegram-Kanal mit. In britischen Medien wird Ben Grant als Held gefeiert. Grant, ein ehemaliger britischer Marineinfanterist, kämpft seit März als Freiwilliger aufseiten der Ukraine gegen die russische Invasion. Die britische Presse berichtete zuletzt, er habe unter Feuer einem verletzten Kameraden das Leben gerettet und ihn vom Schlachtfeld getragen.

Auf die Berichte hat nun auch Moskau reagiert. Nach Angaben der russischen Behörden "leitete er den Angriff einer Gruppe von westlichen Söldnern auf russische Militärtechnik in der Ukraine". Daher würden Grants Handlungen nun strafrechtlich beurteilt. Söldnertum ist in Russland wie in vielen anderen Ländern auch strafbar und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden.

Allerdings kämpfen in dem Konflikt auch auf russischer Seite Söldner. Die bekannteste Gruppierung ist die Söldnergruppe "Wagner", als deren Geldgeber der kremlnahme Unternehmer Jewgeni Prigoschin gilt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Mitte März auch von 16.000 Freiwilligen aus Syrien berichtet, die an Russlands Seite kämpfen wollten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Das teilt sein Büro mit. im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte. Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine", so der Präsident.

Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle." Seit der Invasion Russlands am 24. Februar hat Selenskyj damit erstmals für einen offiziellen Auftritt die Region um die Hauptstadt Kiew verlassen.

Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das vereinbarten Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einem Telefonat. Nach Angaben des Kremls sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Vucic erklärte darüber hinaus, man habe sich darauf geeinigt, dass die Laufzeit des neuen Vertrages drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate betragen solle. Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt.

Vucic ist der putinfreundlichste Staatenlenker im Westbalkan. Doch steckt er in einem Zwiespalt zwischen Russland und dem Westen. Zwar verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt, jedoch weigert sich die Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien hat lediglich für eine UN-Resolution gestimmt, in der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt wird - in der aber keine Sanktionen vorgesehen sind.

Der ukrainische Präsident Selenskyj macht sich Sorgen um seine Landsleute im Süden. Russland versucht offenbar, den besetzten Regionen seine eigene Ordnung aufzuzwingen: "Sie schalten das Fernsehen ab, schneiden den Zugang zum Internet ab. Dann wird nur das russische Programm ausgestrahlt - so beginnt dann der Informationskrieg", sagte Selenskyj. Ein Bericht von Palina Milling.

Der Präsident der orthodox geprägten Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, hat den Krieg in der Ukraine als eine "Katastrophe für uns alle" bezeichnet. Es sei "tragisch" zu sehen, "welche drastischen Auswirkungen er auf die mühsam aufgebauten Gemeinden im Osten Europas hat", sagte Goldschmidt im Interview der aktuellen Ausgabe der "Jüdischen Allgemeinen". Umso beeindruckender sei der Mut vieler Rabbiner in der Ukraine, die während der Bombardierung in ihren Gemeinden geblieben seien und den Menschen bei der Flucht geholfen hätten. "Diese Rabbiner haben seit 1990 dazu beigetragen, das jüdische Leben dort wiederaufzubauen, und viele von ihnen mussten das Land nun von einem auf den anderen Tag verlassen", betonte Goldschmidt. Die Rabbinerkonferenz helfe den Geflüchteten und habe einen Hilfsfonds eingerichtet.

Auf die Frage, wie sich die CER politisch in der Frage positioniere, sagte Goldschmidt: "In erster Linie sind wir Rabbiner, keine Politiker oder Generäle. Wir waren immer für den Frieden, und die CER hat den Krieg stets verurteilt."

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben "Kollateralschäden" möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine "Spezialoperation" damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.

London wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, "die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren und den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen", hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden "alternative Narrative" eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyj Rih zerstört. Raketen hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Krywyi Rih ist eine Großstadt im südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen worden.

ARD-Korrespondent Robert Kempe berichtet von heftigen Kämpfen an der Front. Vor allem die Zivilbevölkerung leide unter dem Artilleriebeschuss.

Seiner Kenntnis nach dauern die Gefechte in Sjewjerodonezk weiter an. Allerdings gebe es keine unabhängigen Quellen mehr in der Stadt, weil die Lage dort sehr gefährlich sei. Informationen würden deshalb häufig von staatlicher Seite verbreitet.

Kempe selbst hält sich derzeit in Pokrowsk auf, das sich etwa 50 Kilometer von der Front entfernt befindet. Er berichtet von Geflüchteten, die die Stadt in Richtung Westen passieren. Freiwillige Helfer hätten ihm berichtet, dass Menschen in den Dörfern sich lange weigerten, ihre Häuser zu verlassen - aus Angst und Sorge, nie mehr zurückkehren zu können.

Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Heute wollen Vertreter der Ampelkoalition und der Union ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete.

Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, blieb vorher offen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen vor rund drei Monaten - nach Russlands Angriff auf die Ukraine - im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, ist die Ampel auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet nicht mit schnellen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Nachrichtenagentur dpa. Das aber sei derzeit nicht der Fall. "Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben."

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. "Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit."

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs dauern die Kämpfe in der Stadt Sjewjerodonezk an - die russische Armee habe diese noch nicht eingenommen. Die russische Seite setze bei der Erstürmung Artillerie ein.

Sjewjerodonezk in der Region Luhansk gilt als wichtige strategische Position. Die dortigen ukrainischen Truppen könnten durch den russischen Vormarsch südlich davon abgeschnitten werden.

Die Menschen in Deutschland müssen für Lebensmittel in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch einmal deutlich mehr bezahlen. "In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als zehn Prozent anziehen", fasste der Handelsexperte Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade das Ergebnis einer aktuellen Studie zusammen. Umgerechnet entspreche das durchschnittlich 250 Euro Mehrkosten im Jahr pro Kopf.

Trotz der jüngsten Preissteigerungen seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen 18 Monaten widerzuspiegeln. "Das Schlimmste kommt auf die Haushalte also erst noch zu", warnte Duthoit. Am stärksten waren die Aufschläge bei Produkten des täglichen Bedarfs, darunter Öle und Fette (plus 53 Prozent), Mehle (plus 28 Prozent) und Nudeln (plus 19 Prozent) – vor allem getrieben durch die russische Invasion in der Ukraine.

Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungsanspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der "Bild am Sonntag". Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeit suchend gemeldet.