Votum über Brexit-Alternativen Unterhaus stimmt gegen alle Optionen
Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnten bei einer Testabstimmung alle acht Vorschläge ab. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, sollte ihr Deal doch noch angenommen werden.
Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.
Parlamentspräsident John Bercow hatte acht von 16 Optionen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehörten der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Für die Abstimmung hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für ihre Zwecke reserviert.
Zwei Mal hatten die Abgeordneten den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollten nun die sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen sollte ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Hätten sich die Abgeordneten für eine der Optionen ausgesprochen, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren gewesen.
May bietet Rücktritt für Zustimmung
May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft ihr Amt aufgeben, wie sie bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.
"Ich bin bereit, dieses Amt früher als geplant niederzulegen, um zu tun, was für unser Land und unsere Partei richtig ist", erklärte May laut einem Statement ihres Büros. Sie habe "ganz deutlich die Stimmung der konservativen Abgeordneten vernommen" und wisse, dass es den Wunsch gebe für einen neuen Ansatz und nach einer neuen Führung in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. "Ich werde dem nicht im Weg stehen", so die Premierministerin. Damit signalisierte sie zum ersten Mal, dass sie offen für einen Rücktritt sei, um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen.
Unterstützung prominenter Brexiteers?
Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche vorzulegen. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.
Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.
Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.