Neue Präsidentin Sheinbaum Ein 100-Punkte-Plan für Mexiko
Drogen, Gewalt, Wirtschaftskrise - Mexiko hat zahlreiche Probleme. Nun hat die neue Präsidentin Sheinbaum ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das genau 100 Punkte umfasst. Unter anderem soll Mexiko ein E-Auto entwickeln.
Die neue Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hat nach ihrer Vereidigung ein 100 Punkte umfassendes Regierungsprogramm vorgestellt. Vor Zehntausenden Menschen hielt die Linkspolitikerin eine Rede in der Hauptstadt. Die Physikerin und Klimaexpertin kündigte dabei einen Ausbau der Sozialhilfen, eine Energiewende und die Entwicklung eines mexikanischen Elektro-Kleinwagens an.
Zudem will sie zum Beispiel die Preise für Benzin und Lebensmittel begrenzen, Bargeldprogramme für Frauen und Kinder ausweiten und Unternehmensinvestitionen, Wohnungsbau und den Ausbau des Zugverkehrs unterstützen. Den Kampf gegen die Drogenkartelle, die einen Großteil des Landes kontrollieren, erwähnte sie jedoch nur kurz am Ende ihrer Vorhaben.
Justizreform trotz internationaler Kritik
Angesichts der innenpolitischen Spannungen um die im September verabschiedete Justizreform, die eine Volkswahl aller Richter vorsieht, sandte die neue Präsidentin ein Signal an die Wirtschaft: "Ausländische Investitionen in unserem Land werden sicher sein", erklärte Sheinbaum.
Die Reform hatte unter anderem bei den Handelspartnern in den USA und Kanada Besorgnis ausgelöst. Sie fürchten, dass Richter durch die mächtigen und sehr reichen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Korruption ist nach wie vor ein großes Problem in Mexiko.
Andere Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet werde. Nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. Ohne starke Schutzmechanismen sei das Richter-Wahlverfahren anfällig für eine Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.
Indigenes Reinigungsritual
Bei dem Auftritt in der Hauptstadt unterzog sie sich vor Tausenden Zuschauern einem indigenen Reinigungsritual. Vertreterinnen der Ureinwohner Mexikos überreichten ihr auf dem großen Platz vor dem Regierungspalast einen mit bunten Bändern geschmückten Kommandostab aus Zedernholz, der traditionell politische und spirituelle Macht symbolisiert.
Der Zedernholzstab soll Autorität symbolisieren.In Mexiko gibt es Dutzende indigene Gruppen.
Wahlsieg mit Unterstützung ihres Vorgängers
Im Juni hatte Sheinbaum einen deutlichen Wahlsieg erzielt. Die Popularität ihres Vorgängers und politischen Mentors Andrés Manuel López Obrador kam ihr dabei zugute. Sie hat bereits angekündigt, die Politik ihres Vorgängers und der linken Morena-Partei weitgehend fortzusetzen. Außer in einem Punkt: Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger sprach Sheinbaum von einer Dringlichkeit der Energiewende.
Mexiko ist mit rund 130 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land der Welt. Der südliche Nachbar der USA ist weltweit die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt.