Analyse zum Syrien-Einsatz Es droht ein Scheitern wie in Afghanistan
Noch vor kurzem sah Außenminister Steinmeier keine aktive Rolle der NATO in Syrien. Doch nach der Bitte der USA wird es wahrscheinlicher, dass auch die Bundeswehr stärker involviert wird. Ohne Konzept und Exit-Strategie droht ein Scheitern wie in Afghanistan.
Eine Analyse von Andreas Flocken, NDR
Entschieden ist noch nichts. Aber vieles spricht dafür, dass sich demnächst auch NATO-AWACS-Maschinen an der Militäroperation gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen werden. Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten werden sich der Bitte der USA nicht entziehen können. Einmal mehr ist Bündnis-Solidarität gefragt. Berlin will inzwischen keine Sonderrolle mehr spielen, im Bündnis nicht mehr im Abseits stehen.
Das heißt aber auch, dass weitere deutsche Soldaten im Kampf gegen den IS eingesetzt werden. Denn ohne ihre Beteiligung wären die NATO-Überwachungsmaschinen auf Dauer nicht einsatzfähig. Dabei hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier doch vor kurzem noch gesagt, er sehe im Syrien-Konflikt keine aktive Rolle der NATO. Nun wird es wohl anders kommen.
Der Syrien-Konflikt zeigt, dass jedes militärisches Engagement eine eigene Dynamik hat. Der Kriegsschauplatz in Syrien ist eine militärische Rutschbahn - wie damals Afghanistan. Diese Erfahrung wird die Bundeswehr erneut machen: Erst Aufklärungs-Tornados, demnächst wohl NATO-AWACS-Flugzeuge und vielleicht bald auch deutsche Jagdbomber, die sich an den Luftangriffen beteiligen. Entsprechende Rufe der Verbündeten gibt es bereits.
Kein Konzept und keine Exit-Strategie
Der Einsatz droht, außer Kontrolle zu geraten. Wer Truppen einsetzt, muss vorher ein politisches Konzept mit den Zielen formulieren, die erreicht werden sollen. Absolut notwendig ist eine Exit-Strategie. Beides gibt es für Syrien nicht. Stattdessen zeigen sich immer mehr Parallelen zu Afghanistan. Eine Mission, die letztlich gescheitert ist.
Sicher, auch die Bundesregierung weiß, dass der Syrien-Konflikt nicht allein militärisch entschieden werden kann. Sie verweist auf den politischen Prozess in Wien zwischen den Regionalmächten und den syrischen Konfliktparteien. Doch die Aussichten auf eine politische Lösung für Syrien sind nach der Entfremdung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nicht vielversprechend. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Es wäre nicht das erste Mal. Und was dann?
Russland müsste eingebunden werden
Ein AWACS-Einsatz birgt weitere Risiken. Es bestünde die Gefahr einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland. Denn in dem engen Luftraum über Syrien operieren auch zahlreiche russische Maschinen. Die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen steigt. Erinnert sei an den Abschuss einer russischen Maschine durch einen türkischen Abfangjäger. Ein ähnlicher Vorfall hätte bei einer NATO-Beteiligung eine ganz andere Dimension. Es könnte ungewollt zu einer militärischen Eskalation kommen. Umso wichtiger wäre es, Russland in eine AWACS-Entscheidung einzubinden - gegebenenfalls sogar durch die Aktivierung NATO-Russland-Rats.
"Der Syrien-Konflikt muss in erster Linie durch die Akteure in der Region geregelt werden." So war es bisher immer zu hören. Vermieden werden soll der Eindruck, dass der Anti-Terror-Kampf ein Kampf des Westens gegen den Islam ist. Eine NATO-Beteiligung würde in den arabischen Ländern zu Ressentiments führen und die Anti-IS-Koalition schwächen. Ein AWCAS-Einsatz mag militärisch sinnvoll sein. Politisch wäre er aber kontraproduktiv.