Niederlande Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Regierung führen
Er ist ein Experte für Terrorismusbekämpfung: Der ehemalige Chef des niederländischen Geheimdienstes soll das Land als neuer Regierungschef führen. Darauf hat sich die rechts-konservative Koalition verständigt.
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionspartner rund sechs Monate nach der Wahl mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf das Amt, um das neue Bündnis zu ermöglichen. Seine PVV-Partei ist die stärkste Kraft im Parlament.
Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Über Jahre hatte er den Geheimdienst AIVD und die Antiterrorbehörde NCTV geleitet. Er ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Schoof gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner.
Rechts-konservatives Bündnis hat klare Mehrheit
Wilders rechnet nach eigenen Worten damit, dass die neue Regierung Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Hälfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen. Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die vier Parteien eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt. Wilders' ursprüngliche Forderung eines Moschee-Verbots hatte er im Zuge der Koalitionsverhandlungen fallen gelassen. Zugleich bekannte sich die neue Regierung zur Unterstützung der Ukraine und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Niederlande stehen vor deutlichem Schwenk nach rechts
Zu dem Bündnis gehören neben der PVV auch die liberal-konservative Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die neu gegründete Mitte-Rechts-Partei NSC sowie die Bauernpartei BBB. Die Koalition verfügt über 88 Sitze im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. Rutte soll NATO-Generalsekretär werden.
Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsvertrags im Mai einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Er versprach "die strengste Asylpolitik, die es jemals gab", und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.