EU intensiviert Beziehungen zu Ostnachbarn Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt

Die EU hat eine Partnerschaft mit sechs osteuropäischen Ländern besiegelt. Doch viele westliche EU-Staaten erachteten das Gründungstreffen offenbar als nicht so wichtig: Nur 17 der insgesamt 27 EU-Staats- und Regierungschefs folgten dem Ruf zum Gipfeltreffen in Prag.

Getrübt vom Fernbleiben führender europäischer Spitzenpolitiker hat die Europäische Union eine neue Partnerschaft mit sechs östlichen Nachbarländern aus der Taufe gehoben. Die 27 EU-Staaten sowie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland besiegelten bei einem Gipfeltreffen in Prag den Start der engeren wirtschaftlichen und politischen Kooperation. Die ehemaligen Sowjetrepubliken haben damit Aussichten auf zusätzliche EU-Förderprojekte, zollfreien Handel oder visafreies Reisen in den Westen. Die EU verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie Fortschritt bei demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in der Region, die oft von Unruhen erschüttert wird.

Zehn Staats- und Regierungschefs kamen nicht

Das Projekt wird allerdings überschattet zum einen von harscher Kritik Russlands, das der EU hegemoniale Bestrebungen an seinen Grenzen unterstellt. Zum anderen demonstrierten die großen westeuropäischen EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien Desinteresse an dem Vorhaben, indem sich deren Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vertreten ließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war die einzige Spitzenrepräsentantin der großen alten EU-Staaten. Die Östliche Partnerschaft sei für Deutschland ebenso wichtig wie die im vergangenen Jahr erneuerte Mittelmeer-Union der EU. "Deutschland ist jedenfalls gerne und aus Überzeugung hier", sagte Merkel. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der tschechische Vize-Ministerpräsident Alexandr Vondra machten aus ihrer Enttäuschung über das Fernbleiben vieler Chefs keinen Hehl. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Ferrero-Waldner.

"Partnerschaft ist gegen niemanden gerichtet"

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, der nach dem Sturz seiner Regierung seine letzte Amtshandlungen als EU-Ratspräsident vornahm, trat der Kritik Russlands entgegen. Topolanek sagte, die Partnerschaft solle nicht erneut zu zwei Blöcken in Europa führen. Es gehe nicht um den Kampf um Einflussbereiche. Auch Merkel unterstrich: "Die östliche Partnerschaft ist gegen niemanden gerichtet, auch nicht gegen Russland."

"Hauptziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, die politische Annäherung und die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und interessierten Partnerländern zu beschleunigen", heißt es in dem Gründungsdokument. Die Kooperation ist keine Einladung zur EU-Mitgliedschaft, verwehrt den Ländern diese Perspektive aber auch nicht. Für Programme zur Förderung der sozialen Entwicklung oder zu Investitionen in die Infrastruktur stellt die EU bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro bereit. Aus Sicht der EU ist die Sicherheit der Energieversorgung ein wichtiges Thema.

Jährliche Treffen vereinbart

Um den Prozess voranzutreiben, sind jährliche Treffen der Außenminister aller beteiligten Länder geplant sowie alle zwei Jahre Gipfeltreffen auf höchster Ebene. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben damit das nächste Mal 2011 die Chance, vollzählig zu erscheinen.