Die Reichsten der Reichen US-Großspender nutzen Steueroasen
Zahlreiche US-Großspender von Republikanern und Demokraten haben die Dienste der Kanzlei Appleby genutzt. Die "Paradise Papers" zeigen, wie die Reichsten der Reichen in den USA agieren.
In den "Paradise Papers" tauchen zahlreiche Geschäftsleute auf, die in der Vergangenheit durch Spenden versucht haben, die politischen Geschehnisse in den USA zu lenken. Die Liste der Großspender beinhaltet einige von Donald Trumps wichtigsten Spendern. Zusammen haben sie rund 60 Millionen US-Dollar in Organisationen geleitet, mit deren Hilfe Trump seinen Wahlkampf finanziert hat. Darunter sind der Casino-Mogul Sheldon Adelson, Hotelbesitzer Steve Wynn und die Banker Robert Mercer und Paul Singer.
Der konservative Spender Robert Mercer taucht in den Daten auf. (Archivbild 2014)
Adelson hat demnach mit Appleby gearbeitet, um einen Jet über eine Bermuda-Gesellschaft zu halten. Er hat auf eine Anfrage des ICIJ nicht reagiert. Steve Wynn nutzt ausweislich der Papiere für seine Hotel-Geschäfte in der Zocker-Stadt Macau eine Reihe von Offshore-Gesellschaften, unter anderem auf der Isle of Man - "ausgenommen von Besteuerung", wie es in den Papieren heißt. Die Wynn-Gruppe erklärte, man halte sich an die Steuergesetze und sei transparent.
Robert Mercer, konservativer Financier und Geldgeber der rechten Nachrichtenseite Breitbart, taucht gleich mit acht Bermuda-Gesellschaften in den Daten auf. Sie hängen offenbar mit einem Investmentfond zusammen, den Mercer betreibt. Auf Anfragen antwortete er nicht. Paul Singer, von Trump einst als "sehr starker Verbündeter" bezeichnet, spendete dem Präsidenten mehr als eine Million US-Dollar. Er nutze eine Offshore-Gesellschaft auf den Cayman Islands, um Staatsschulden der Demokratischen Republik Kongo aufzukaufen und das Land dann zu verklagen. Die Papiere belegen, dass Singer dadurch Millionenzahlungen aus dem Land erhalten hat. Er äußerte sich zu den Vorgängen nicht.
Großspender Stephens gegen die Verbraucherschutzbehörde
Die "Paradise Papers" zeigen auch, dass der Republikanische Großspender Warren Stephens, einer der reichsten Menschen der Welt, in eine sogenannte "Pay Day Loan"-Firma investiert hatte. Solche Gesellschaften vergeben kurzfristig Kredite zu extrem hohen Zinsen. Die Firma, in die Stephens investiert hatte, wurde unter anderem von der Verbraucherschutzbehörde beschuldigt, Kunden betrogen zu haben. An einer Kampagne gegen genau diese Abteilung der Verbraucherschutzbehörde hatte Stephens sich finanziell beteiligt. Er war zudem einer der wichtigsten Financiers des sogenannte Stop Trump Movements, eines informellen Zusammenschlusses von Republikanern, die vor der US-Präsidentschaftswahl versucht hatten, die Kandidatur von Donald Trump zu verhindern. Stephens äußerte sich auf Anfrage dazu nicht.
Auch Spender der Demokraten in den Daten
Auch prominente Spender der Demokraten tauchen in den Unterlagen auf, die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden sind und die sie gemeinsam mit zahlreichen Medienpartnern, darunter NDR und WDR, ausgewertet hat. Die Recherche zu Großspendern in den USA wurde weitgehend vom ICIJ durchgeführt.
Die "Paradise Papers" deuten etwa darauf hin, dass Penny Pritzker, eine der profiliertesten Unterstützerinnen des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, sich möglicherweise nicht an die Ethik-Regeln gehalten hat, als sie unter Obama für einige Monate Handelsministerin war. Pritzker, deren Vermögen unter anderem aus der Hotelkette Hyatt stammt, hatte bei ihrer Nominierung zur Handelsministerin durch Obama im Jahr 2013 angekündigt, zahlreiche Investments abzustoßen. So wollte sie einen Interessenkonflikt vermeiden. Offenbar, das zeigen nun die "Paradise Papers", hat sie dabei in zwei Fällen Firmenanteile an Trusts vermacht, die ihre Kinder kontrollieren konnten. Damit hat sie mutmaßlich gegen die Ethik-Regeln verstoßen. Pritzker reagierte nicht auf Anfragen.
Auch Fond-Gesellschaften, mit denen der Demokratische Großspender George Soros sein Vermögen verwaltet, tauchen in den Appleby-Daten auf. Die Unterlagen zeigen, dass Soros dabei auch Steueroasen wie die Britischen Jungferninseln und die Bermudas nutzt. Inwiefern ihm daraus ein unmittelbarer Vorteil erwächst, geht aus den Daten nicht hervor. Soros hat in der Vergangenheit große Summen an journalistische Projekte gespendet, auch an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Paradise-Papers-Recherche koordiniert hat.
Spenden für Parteien in den USA entscheidend
Das Konzept der Parteispenden unterscheidet sich in den USA grundlegend von dem in Deutschland. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland in erster Linie aus staatlichen Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen. Spenden machen nur einen geringen Teil aus. Wahlwerbung ist hierzulande kennzeichnungspflichtig und reglementiert. In den Vereinigten Staaten hingegen werden die Wahlkämpfe der Parteien fast ausschließlich aus Spendengeldern finanziert.
Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Political Action Committees, kurz PAC. Dabei handelt es sich um eine Art Wahlkampf-Fond, finanziert durch Spenden von einer oder mehreren Unterstützern. Die PACs dürfen Kandidaten nur mit direkten Spenden in relativ geringer Höhe unterstützen; zurzeit beispielsweise beim Rennen um die US-Präsidentschaftmit 5000 US-Dollar pro Kandidat. Parallel dazu dürfen die PACs aber einen eigenen Wahlkampf betreiben, mit eigenen Werbeanzeigen im Fernsehen zum Beispiel. Dabei werben die PACs nicht nur für einen Kandidaten, sondern führen zum Teil auch Kampagnen gegen Konkurrenten.
