Nächste Pleite für portugiesische Regierung Richter kassieren erneut Sparpläne
Portugal ist zwar nicht mehr unter dem Rettungsschirm - die Krise geht aber weiter, die Verschuldung ist gewaltig. Die Regierung kommt aber mit ihren Sparplänen nicht recht voran: Wieder einmal scheiterte sie am Verfassungsgericht.
Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der konservativen Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Richter erklärten insgesamt drei von vier Maßnahmen im Haushalt für 2014, gegen die die Opposition geklagt hatte, für verfassungswidrig: Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Witwenrente.
Vor der Entscheidung hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, um die neuen Löcher im Haushalt zu stopfen. Spekulationen der Medien zufolge könnte die Regierung die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent erhöhen, um eine Deckungslücke von schätzungsweise 500 Millionen Euro zu schließen.
Rettungsschirm verlassen
Portugal hatte erst vor zwei Wochen den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land vor drei Jahren zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.
Doch das Land ist noch nicht aus der Krise: Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,3 Prozent. Passos Coelho kündigte deshalb an, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen.
Koalition in der Defensive
Seine Mitte-rechts-Koalition hat jedoch große Probleme: Bei der Wahl zum Europaparlament siegten die oppositionellen Sozialisten mit 31,5 Prozent und lagen damit vier Punkte vor dem Regierungsbündnis. Gestern musste sich Passos Coelho erneut einem von den Kommunisten initiierten Misstrauensvotum im Parlament stellen. Er überstand ihn mit den Stimmen seiner Koalition. Es war schon der sechste Misstrauensantrag gegen ihn.