Justizreform in Israel Proteste - trotz angespannter Sicherheitslage
Zwar ist die Justizreform in Israel verschoben, die Sicherheitslage extrem angespannt - trotzdem gehen die Proteste gegen die Pläne von Premier Netanyahu weiter. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tel Aviv und anderen Städten.
In Israel reißen die Proteste gegen die - inzwischen verschobene - Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Premier Benjamin Netanyahu nicht ab. Obwohl die israelischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen nach den zwei Anschlägen vom Freitag verschärft hatten, versammelten sich am Abend Tausende Israelis zu Protesten. Viele Demonstranten schwenkten blau-weiße israelische Flaggen, die in den vergangenen Monaten zum Markenzeichen der Proteste geworden sind.
Gedenken an Anschlagsopfer
Zum Auftakt der Proteste gedachten die Demonstranten in Tel Aviv der Anschlagsopfer mit einer Schweigeminute. Zahlreiche Menschen entzündeten am Tatort Kerzen.
Ein Sprecher der Protestbewegung betonte, die Proteste sollten trotz der angespannten Sicherheitslage weitergehen. Ein Marsch, der nach der wöchentlichen Großkundgebung am Abend in Tel Aviv geplant war, wurde jedoch auf Bitten der Polizei abgesagt.
Raketenalarm im Golan
Am späteren Abend wurde in den von Israel besetzten Golanhöhen Raketenalarm gegeben. Wie das israelische Militär mitteilte, wurden von Syrien aus drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Allerdings habe davon nur eine Rakete Israel erreicht und sei auf einem Feld niedergegangen, ohne Schäden anzurichten.
Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland
Am Freitagabend waren bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere britische und italienische Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Nach Angaben der Polizei fuhr der Attentäter - mutmaßlich ein arabischer Israeli - mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und rammte dabei mehrere Menschen. Der Fahrer sei von einem Polizisten erschossen worden, als er eine Waffe ziehen wollte. Unklar war, ob es sich dabei um eine echte Waffe handelte. Israelische Medien berichteten, es habe sich um eine Attrappe gehandelt.
Stunden zuvor waren bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt worden. Mutmaßlich palästinensische Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen.
Italien verurteilt "feigen Anschlag"
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den "feigen Anschlag" in Tel Aviv und sicherte dem Staat Israel ihre Solidarität zu. Italiens Außenminister Antonio Tajani brachte in einem Tweet seine "entschiedene Verurteilung des Terrorismus" zum Ausdruck.
Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Die EU drückt ihre totale Verurteilung dieser Gewalttaten aus", sagte er. Und fügte hinzu: "Dies muss aufhören." Gleichzeitig verurteile die EU aber auch das jüngste Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg in Jerusalem. In der dortigen Al-Aksa-Moschee hatte es am Mittwoch gewaltsame Zusammenstöße zwischen israelischer Polizei und Palästinensern gegeben. Anschließend hatte es aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon Raketenangriffe auf Israel geben. Die Regierung in Jerusalem machte die militante Palästinenserorganisation Hamas dafür verantwortlich. Israels Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen sowie im Südlibanon.
