Umstrittene Parlamentswahl Russland bestreitet Einmischung in Georgien
"Es gab keine Einmischung", sagt Kreml-Sprecher Peskow. Vielmehr habe der Westen versucht, die Wahl in Georgien zu beeinflussen. Die Opposition fordert Aufklärung und die Unterstützung der USA und der EU.
Der Kreml hat jegliche Einmischung in die Parlamentswahl in Georgien bestritten. Russland weise solche Anschuldigungen entschieden zurück, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Es gab keine Einmischung, und die Anschuldigungen sind absolut unbegründet", erklärte Peskow.
Vielmehr habe es Versuche von europäischer Seite gegeben, sich in die Wahl einzumischen, um Georgien zu destabilisieren. "Viele Kräfte aus europäischen Staaten und europäischen Institutionen haben versucht, Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung zu nehmen. Das wurde nicht einmal versteckt, es waren öffentliche Verlautbarungen", sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am Schwarzen Meer nach offiziellem Ergebnis mit fast 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Die pro-europäische Opposition erkennt diese Angaben der Wahlbehörde aber nicht an und spricht von Wahlmanipulation, für die sie Russland mitverantwortlich macht.
Wahlergebnis bedeute "Georgiens Unterwerfung"
Präsidentin Salome Surabischwili sagte, es sei nach dem gleichen Muster wie bei Wahlen in Russland gefälscht worden. Das angebliche Resultat bedeute "Georgiens Unterwerfung unter Russland." "Wir haben gesehen, dass russische Propaganda direkt eingesetzt wurde", sagte Surabischwili, eine scharfe Kritikerin der Regierungspartei Georgischer Traum. Die georgische Regierung habe Hand in Hand mit Russland gearbeitet und wahrscheinlich Hilfe von den russischen Sicherheitsdiensten erhalten.
Die Präsidentin forderte gemeinsam mit der Opposition die Menschen in Georgien auf, am Abend in der Hauptstadt Tiflis gegen Wahlbetrug zu protestieren. Sie erwarte, dass die USA und die EU die Proteste unterstützten, sagte sie der AP. "Wir brauchen die feste Unterstützung unserer europäischen und amerikanischen Partner", sagte Surabischwili.
Internationale Wahlbeobachter hatten erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die USA und die EU forderten eine Untersuchung dieser Vorfälle.
