Fortschritte in Simbabwe reichen nicht aus EU hält an Sanktionen fest
Erstmals seit sieben Jahren hat eine hochrangige EU-Delegation Simbabwe besucht. Die Beziehungen zu dem afrikanischen Land hätten zwar eine "neue Phase" erreicht, so die europäischen Politiker. Eine vollständige Zusammenarbeit zwischen Simbabwe und der EU sei allerdings von der Einhaltung des politischen Abkommens zur Machtteilung abhängig. Die Sanktionen würden erst aufgehoben, wenn es nicht mehr zu Menschenrechtsverletzungen komme.
Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg
Den Farmer Ben Freeth muss man nicht lange nach seiner Meinung über die neue Regierung fragen. Vor Gericht ist ihm drei Mal bescheinigt worden, dass die Besetzung seiner riesigen Mango-Farm unrechtmäßig war. Zuletzt gab ihm sogar das Tribunal der Staatengemeinschaft SADC Recht - doch seine Farm ist weiter besetzt und letzte Woche wurde sein gesamtes Farmhaus niedergebrannt: "Die Regierung der Nationalen Einheit ist völlig gescheitert. Es ist genau das gleiche passiert wie 1987, als Robert Mugabe seinen Herausforderer Joshua Nkomo in die Regierung aufnahm und kalt stellte. Genauso hat er jetzt Morgan Tsvangirai verschluckt."
Uneinig über die Fortschritte in Simbabwe: Ministerpräsident Tsvangirai, die schwedische Entwicklungsministerin Carlsson and der EU-Kommissar für Entwicklungs- und Nothilfe, de Gucht
Es gibt Fortschritte, ja, die Läden sind wieder voll, mit der Einführung des Dollars wurde die Inflation gebändigt. Aber die Landwirtschaft kommt nicht voran, weil bis heute Rechtlosigkeit herrscht. Das sagt der Präsident des kommerziellen Bauernverbandes, Deon Theron, dem ARD-Hörfunk: "Vielleicht wirkt das nach außen verwirrend, für uns ist es das nicht. Für uns ist ganz eindeutig, dass die weißen Farmer weiter von ihren Farmen vertrieben werden sollen." Die MDC vertrete zwar öffentlich die richtige Politik, so der Bauerpräsident, werde aber von der Zanu-PF komplett ignoriert.
Erste Fortschritte reichen der EU nicht aus
Auch Menschenrechtlerinnen wie Kudakwashe Chitsike sind nach einem halben Jahr Einheitsregierung desillusioniert. Noch immer würden politische Aktivistinnen verprügelt, noch immer liefen die Vergewaltiger der Mugabe-Partei frei herum. "Wie soll jemals ein nationaler Heilungsprozess beginnen, wenn alles nur unter den Teppich gekehrt wird?"
Die EU-Gesandten, die zum ersten Mal seit sieben Jahren von Mugabe empfangen worden waren, kehren mit einem zwiespältigen Urteil zurück: Es gebe Fortschritte, räumte EU-Entwicklungskommissar Karel de Gucht ein. Seine schwedische Amtskollegin Gunilla Carlsson sprach von einer "neuen Phase der Beziehungen". Die Sanktionen gegen Mugabe und seinen Führungszirkel - Kontosperren und Einreiseverbot - würden jedoch erst aufgehoben, wenn es keine Menschenrechtsverletzungen mehr gebe, so Carlsson: "Die Sanktionen richten sich nur gegen einen kleinen Kreis und behindern keineswegs die wirtschaftliche Entwicklung. Für die EU bleibt der Fokus, dass das Regierungsabkommen mit der MDC voll erfüllt werden muss."
Weiter Streit in der Regierung
MDC-Chef Morgan Tsvangirai übte scharfe Kritik an Mugabe. Der Ministerpräsident drohte, er werde nicht tatenlos zu sehen, wenn die andere Seite weiter das Gesetz breche, Hassreden halte und mit der Besetzung von Farmen internationale Verträge breche. Mugabe aber beharrte, seine Seite habe alle Verpflichtungen des Abkommens fristgemäß erfüllt. Die Sanktionen dienten keinem humanitären Zweck und er, er sei immer noch da!