Türkische Offensive in Syrien "Es wird zu ethnischer Säuberung führen"
In Nordsyrien geraten die Kurden immer mehr unter Druck. Wie sich die Kräfteverhältnisse im Land verschieben und wer davon am meisten profitieren könnte, erklärt Nahostexperte Steinberg im tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Syrische Regierungstruppen sind auf dem Weg zur türkischen Grenze, um die Kurden zu unterstützen. Was heißt das jetzt, wenn diese beiden Parteien zusammenarbeiten?
Guido Steinberg: Die Tatsache, dass die Kurden mit der syrischen Regierung verhandeln, ist keine ganz neue Entwicklung. Es hat in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche gegeben zwischen den Kurden und Damaskus aber auch zwischen den Kurden und der russischen Regierung, weil ihnen immer klar war, dass die amerikanische Präsenz in Syrien jederzeit enden kann.
Den Kurden wurde jetzt in aller Schärfe klargemacht, dass sie nicht auf amerikanischen Schutz zählen können. Und es ist klar, dass die Türkei nicht bereit ist, eine Art kurdischen Staat an ihrer Grenze zu dulden. Deshalb bleibt den Kurden nur noch die Möglichkeit des Ausgleichs mit dem Regime in Damaskus.
Guido Steinberg ist Nahost-Experte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. Er beschäftigt sich vor allem mit der politischen Entwicklung der arabischen Staaten sowie mit Islamismus und Terrorismus.
tagesschau.de: Ist mit Kampfhandlungen zwischen türkischen und syrischen Regierungstruppen zu rechnen?
Steinberg: Ich glaube nicht, dass eine der beiden Seiten Kampfhandlungen will. Ich glaube eher, dass die Türken einen Teil ihrer Sicherheitszone erobern werden und zwar vor allem zwischen Ras al-Ain und Tall Abjad. Dass die Syrer möglicherweise Kobane einnehmen oder das zumindest versuchen. Und dass die gegnerischen Militärs ihren Vormarsch beenden, wo sie aufeinandertreffen.
"Assad ist seinem Ziel näher gekommen"
tagesschau.de: Wie werden sich die Kräfteverhältnisse in der Region weiter verschieben?
Steinberg: Zunächst erreicht die Türkei ein wichtiges Ziel, indem sie zumindest in einem Teil des Grenzstreifens eine Sicherheitszone einrichten wird. Zweitens ist der syrische Staat in der Lage, seine Kontrolle weiter auszudehnen, möglicherweise sogar auf den Kern des Kurdengebiets weiter östlich in Hasaka. Drittens sehen wir, dass die Amerikaner wahrscheinlich in absehbarer Zeit vollständig abziehen.
Assad dürfte einer der großen Profiteure dieser Entwicklung sein, zusammen mit seinen Unterstützern aus Russland und dem Iran. Er ist seinem Ziel, die volle Kontrolle über Syrien wiederherzustellen näher gekommen. Möglicherweise steht ihm in einigen Monaten nur noch die Türkei im Weg. Die wird aber gegen den Willen des syrischen Staates nicht in der Lage sein, dort eine Sicherheitszone zu unterhalten.
Und am Ende profitiert natürlich eine Organisation ganz besonders von der Unruhe: der Islamische Staat. Zunächst einmal dadurch, dass IS-Anhänger aus den kurdischen Gefängnissen fliehen können. Insgesamt aber vor allem dadurch, dass sich die Operationsbedingungen für den IS im gesamten Osten Syriens massiv verbessern.
"Türkei will nicht den Konflikt mit USA"
tagesschau.de: Sie glauben, die Amerikaner werden sich tatsächlich vollständig aus Syrien zurückziehen?
Steinberg: Trump will die amerikanischen Truppen abziehen. Er hat jetzt noch einmal dekretiert, dass aus dem gesamten Grenzgebiet, also überall dort wo die Türken oder die syrische Regierung die Kontrolle übernehmen wollen, die Amerikaner sich zurückziehen. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass die US-Truppen sich in den nächsten Monaten entweder nur noch weiter im Süden im kurdischen Gebiet aufhalten werden oder sich vollständig aus Syrien verabschieden. Ihre Position wird mit jedem Ort, den sie aufgeben, schwerer zu halten sein.
tagesschau.de: Das heißt, die derzeit diskutierte Befürchtung, dass mit der Türkei und den USA in Syrien zwei NATO-Partner gegeneinander kämpfen könnten, haben Sie gar nicht?
Steinberg: Nein, nicht wirklich. Zwar hat die Türkei in den letzten Tagen offenbar zumindest die Nähe von amerikanischen Stellungen beschossen. Aber das ist aus meiner Sicht nur der sehr dumme Versuch der türkischen Führung, den Amerikanern klarzumachen, dass sie doch bitte aus den entsprechenden Regionen verschwinden sollen. Ich glaube nicht, dass die Türken tatsächlich auf amerikanisches Militär zielen, um amerikanisches Militär zu töten oder zu verletzen.
"Frieden im Land kann noch sehr lange dauern"
tagesschau.de: Werden die aktuellen Entwicklungen zu einer Stabilisierung führen oder den Konflikt weiter verlängern?
Steinberg: Grundsätzlich ist die Situation nicht einfacher geworden. Wir haben es in Damaskus immer noch mit einem Regime zu tun, das große Probleme hat, die Kontrolle über sein Territorium wiederherzustellen. Es gibt eine starke Präsenz von Rebellen in Idlib. Es gibt mit der Türkei einen ausländischen Akteur, der seine Präsenz ausweitet. Und es gibt immer noch die kurdische Autonomie im Osten des Landes. Dadurch, dass die Kurden sich gezwungenermaßen in den nächsten Monaten enger an das syrische Regime anbinden werden, ist die Stabilisierung des Landes unter der Kontrolle des Assad-Regimes zwar etwas näher gerückt. Allerdings kann es noch sehr lange dauern, bis wir es wieder mit einem halbwegs befriedeten Land zu tun haben.
"Längerfristig weitere Fluchtbewegungen zu erwarten"
tagesschau.de: Werden wieder mehr Menschen aus Syrien fliehen?
Steinberg: Zunächst einmal sehen wir, dass viele Kurden vor den Angriffen der Türkei flüchten. Der UNO zufolge sind das mehr als 100.000, die Kurden sprechen sogar von bis zu 200.000. Aber die flüchten in der Regel nach Süden, sodass weder die Türkei noch Europa diese Auswirkungen direkt spüren werden.
Gleichzeitig ist zu sehen, dass die Türkei ein klar definiertes Interesse an den neu eroberten Gebieten in Syrien hat: Sie will syrische Flüchtlinge aus der Türkei dorthin zurückschicken. Das wird aus meiner Sicht zu einer ethnischen Säuberung führen. Nämlich, dass Kurden aus diesen Gebieten vertrieben werden und Syrer aus der Türkei dort angesiedelt werden. Solche ethnischen Vertreibungen haben wir in den syrischen Kurdengebieten schon in den 1960er- und 1970er-Jahren erlebt - damals war die Regierung in Damaskus verantwortlich. Diese führen längerfristig in der Regel zu weiteren Fluchtbewegungen, die dann auch Europa betreffen.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.