Nordsyrien-Konflikt Waffenembargo der EU gegen die Türkei
Nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Asselborn hat sich die EU darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefert. Der Einmarsch in Syrien sei "eine Invasion" und nicht zu rechtfertigen.
"Auch in der Europäischen Union geschehen manchmal Wunder." Mit diesen Worten hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mitgeteilt, dass er und seine EU-Amtskollegen sich am Mittag darauf geeinigt hätten, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefern werde.
Die juristischen Details dieses "Embargos" müsse man noch ausarbeiten, aber grundsätzlich stehe die Entscheidung, sagte Asselborn im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF.
Der Einmarsch der Türkei in Syrien sei von der EU einstimmig verurteilt worden. Es handele sich um eine "Invasion", die durch nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen sei, so Asselborn.
Die Entscheidung der EU gilt als brisant wegen der Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien wieder unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.
Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
Bereits am Vormittag hatte Asselborn davor gewarnt, welche politischen Folgen der türkische Vorstoß haben könne: Weitere Länder könnten in einen Krieg hineingezogen werden. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem BR.
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."
Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen auch ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien. Vorausgegangen war demnach ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten.
Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Anm. d. Red.: Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte zwar im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF gesagt, die EU habe sich darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefern würde. Es ist aber so, dass die EU-Mitgliedsstaaten lediglich dazu aufgerufen wurden, die Exporte einzustellen. Jedes Land trifft diese Entscheidung für sich. In einer neuen Version der Meldung haben wir dies entsprechend dargestellt.
