Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. mehr
Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne. mehr
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. mehr
Die frühere Schwimmerin Kirsty Coventry rückt als erste Frau an die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees. Die 41-Jährige aus Simbabwe wurde zur Nachfolgerin von Thomas Bach gewählt. mehr
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin haben keine allgemeine Waffenruhe im russischen Krieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings sollen die Angriffe auf Energieinfrastruktur für 30 Tage eingestellt werden - wenn Kiew zustimmt. mehr
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr
Außenministerin Baerbock soll eine Top-Position bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen für den Vorsitz der UN-Generalversammlung benennen. mehr
Siemens streicht weltweit rund 6.000 Stellen, davon 2.850 in Deutschland. Betroffen ist vor allem das Automatisierungsgeschäft, in geringerem Maße auch das Geschäft mit Ladelösungen. mehr
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an. mehr
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt. mehr
Seit Monaten wurde bei Audi um Sparpläne gerungen, nun gibt es eine Einigung zwischen Konzern und Arbeitnehmerseite: Der Autobauer streicht bis Ende 2029 insgesamt 7.500 Arbeitsplätze in Deutschland. mehr
Bei einem Brand in einer Diskothek in der nordmazedonischen Kleinstadt Kocani hat es viele Tote gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Opfer auf 59. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden. mehr
Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg. mehr
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen. mehr
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon. mehr
Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. mehr
Kurz nach dem Inkrafttreten von neuen US-Zöllen auf Einfuhren von Stahl und Aluminium reagiert Europa: Die EU-Kommission will ab April Zölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro erheben. mehr
Durchbruch bei den Gesprächen in Dschidda: Die USA heben die Aussetzung der Militärhilfen auf. Und die Ukraine zeigt sich bereit für eine 30-tägige Waffenruhe. Nun wird auf die Reaktion aus Russland gewartet. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist äußerst knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Nun zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht - und will eine neue Auszählung erreichen. mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen - nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es den Parteispitzen zufolge Einigungen. mehr
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