Verteidigung und Infrastruktur Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen.
Der Bundesrat hat dem schuldenfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur zugestimmt. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Nötig wären nur 46 Stimmen gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Damit kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Zusagen in letzter Minute
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.
Auch Länder profitieren von Finanzpaket
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
"Das gibt mehr Spielraum für die Länder", Moritz Rödle, ARD Berlin, zum Bundesrat-Beschluss über Grundgesetzänderung
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro davon sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das hatten die Grünen im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundestag durchgesetzt.
Weitere 100 Milliarden Euro fließen an die Länder - auch deswegen stimmte die Mehrheit im Bundesrat zu. Zudem dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
Steinmeier muss Gesetz noch abzeichnen
Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
In manchen Ländern muss für deren Lockerung der Schuldenbremse auch die Verfassung geändert werden - nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Vom "deutschen Marshall-Plan" bis "finanzpolitischem Harakiri"
Bei der vorausgegangenen Diskussion bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als Teil des Sondierungsteams der Union das Finanzpaket mit ausgehandelt hatte, es als "Schutzschirm" für Deutschland und "deutschen Marshall-Plan". Er betonte, es gehe bei den Krediten immer darum, dass noch genau festgelegt werden müsse, wofür sie ausgegeben werden. "Dies ist kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die schon immer gemacht werden sollten."
Weniger bereitwillig stimmte etwa Baden-Württemberg dem Vorhaben zu. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte zwar ein, dass es im Land erheblichen Investitionsbedarf gebe. Sein Bundesland stimme aber "mit einem erheblichen Störgefühl" zu. Das schnelle Verfahren zur Grundgesetzänderung nannte der Grünen-Politiker eine "Zumutung".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte den Bund, dass er angesichts der Zahlung von 100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket nicht gleichzeitig die Zuschüsse und Kofinanzierungen an die Bundesländer kürzen dürfe. Ansonsten werde der Effekt für Investitionen wieder verwässert, warnte die SPD-Politikerin.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach hatte vor der Enthaltung seines Bundeslandes von einem "finanzpolitischen Harakiri" gesprochen. Der BSW-Politiker warnte vor Kriegsausgaben mit den zusätzlichen Mitteln für Verteidigung.