Briefwahl und Wählerregistrierung Trump will Wahlrecht in den USA verschärfen
US-Präsident Trump will weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht durchsetzen. Er wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen. Wer sich künftig für Wahlen auf Bundesebene registrieren will, muss dem Erlass zufolge seine US-Staatsbürgerschaft mit Dokumenten nachweisen. Per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein.
Die USA hätten es versäumt, "grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen", heißt es in Trumps Präsidialerlass. Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Zwar kann ein US-Präsident Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, Wahlgesetze zu ändern. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten.
Bürgerrechtler dürften gegen Dekret klagen
Trump kündigte nach seiner Unterschrift an, in den kommenden Wochen werde er weitere Schritte zum Wahlrecht unternehmen. Sein Erlass dürfte bald von Wahlrechtsorganisationen vor Gericht angefochten werden. Diese argumentieren, schätzungsweise neun Prozent der US-Bürger im Wahlalter, das heißt 21,3 Millionen Menschen, hätten keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft zur Hand. Verheiratete Frauen, die ihren Nachnamen geändert haben, könnten bei der Registrierung auf Probleme stoßen, weil in ihren Geburtsurkunden ihre Mädchennamen aufgeführt sind. Das habe sich jüngst bei Wahlen in New Hampshire gezeigt.
Trump hat Wahlen immer wieder als manipuliert kritisiert, insbesondere seit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020. Besonders heftig kritisiert er die Briefwahl und hat ohne Beweise behauptet, sie sei unsicher und lade zu Betrug ein. Als diese Wahlmethode immer beliebter wurde und auch Republikaner in Massen von ihr Gebrauch machten, änderte er seine Haltung.