Erklärung vor den UN Kritik an China wegen Umgang mit Uiguren
Deutschland und 22 weitere Staaten haben China die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. In einer Erklärung vor den UN forderten sie "die willkürliche Inhaftierung" zu stoppen. Peking reagierte empört.
Deutschland und weitere Staaten haben den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. Es gebe glaubhafte Informationen über gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe, heißt es in einer bei den UN in New York vorgelegten Erklärung Großbritanniens, die von 22 weiteren Staaten unterstützt wird.
In der Erklärung ist unter anderem von Massenverhaftungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang und einer Massenüberwachung der Volksgruppe die Rede. Auch werde die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen behindert.
Die Unterzeichnerstaaten fordern Peking auf, die Massenverhaftungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten umgehend einzustellen.
China erzürnt über Vorwürfe
Peking reagierte erzürnt und wies die Vorwürfe zurück. "Die anti-chinesische Aufführung einer kleinen Zahl westlicher Staaten" habe in "beschämendem Versagen" geendet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Chinas Politik in der Provinz Xinjiang gewährleiste die "grundlegenden Menschenrechte aller Volksgruppen" und schaffe "Sicherheit und Stabilität in der Region", sagte der Außenamtssprecher Geng Shuang. Großbritannien und die USA forderte er auf, "damit aufzuhören, Menschenrechte als Vorwand zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu nutzen".
Eine uigurische Frau geht durch einen Eingang zu einem Basar in Hotan in der nordwestchinesischen Region Xinjiang - streng überwacht.
Mehr als 50 UN-Staaten hatten sich zuvor hinter China gestellt. Sie begrüßten in einer Erklärung Weißrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der "Deradikalisierung" in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China große Fortschritte erzielt.
Die Unterstützer der Erklärung - darunter Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien - kritisierten überdies die "Politisierung" der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsfragen.
Die USA hatten Anfang Oktober wegen Chinas Umgang mit den Uiguren 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem schränkte Washington die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei ein.
Eine Million Uiguren in Haft
Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sind in der westlichen Xinjiang-Provinz mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Eine Haftanstalt in Dabancheng in der uigurischen autonomen Region Xinjiang. Offiziell gilt das Gebäude als Bildungszentrum.
Erst vor knapp einer Woche hatte China wütend auf die Auszeichnung des inhaftierten uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte reagiert. Peking warf dem Europaparlament, das den Preis vergibt, vor "einen Terroristen zu feiern". EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte bei der Bekanntgabe des Sacharow-Preisträgers Tohtis "sofortige Freilassung durch die chinesischen Behörden" gefordert.