Coronavirus US-Einreisestopp empört Europäer
Wegen der Corona-Krise lässt US-Präsident Trump die Grenzen für Europäer schließen - und empört damit die EU. Man "missbillige" die einseitige Maßnahme, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Vorwürfe Trumps ließ sie nicht gelten.
Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump nun Europa als Schuldigen ausgemacht und ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer verhängt. Die EU wurde von der Maßnahme offenbar kalt erwischt. Entsprechend verärgert reagierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf Trumps Entscheidung: "Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, ein Reiseverbot zu verhängen, einseitig und ohne Konsultation getroffen wurde", erklärten sie in Brüssel.
Zusammenarbeit statt einseitige Aktionen nötig
Sie wehrten sich gegen den Vorwurf des US-Präsidenten, die EU habe nicht genug gegen die neue Krankheit Covid-19 getan. "Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht." Sie fügten hinzu: "Die Europäische Union handelt entschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen."
Ist man auf eigene Faust unterwegs, also bei einer Individualreise, dann gilt: Für den Flug kann man sein Geld zurückverlangen. Für Hotel oder Mietwagen hängt das von den Regeln vor Ort ab. Kann sein, dass man da auf Kulanz angewiesen ist.
Wenn man im Job schon Urlaub genommen hat, dann hat man kein Recht darauf, den einseitig wieder zu streichen. Man sollte das also mit dem Chef besprechen, ob man nicht doch zur Arbeit kommen kann. Vielleicht freut der sich ja darüber grade in diesen Zeiten.
Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte
"Gute Politik braucht Nachdenken"
Ob auch die EU nun ihrerseits Reisebeschränkungen erwägt, ließ die EU-Kommission zunächst offen. "Die EU hat nicht die Gewohnheit, aus der Hüfte zu schießen", sagte Sprecher Eric Mamer. "Gute Politik braucht Nachdenken, sie braucht Konsultationen." Man werde die Konsequenzen der US-Politik analysieren und die nächsten Schritte prüfen.
Die EU selbst hat kaum Kompetenzen bei der Gesundheitsversorgung und der Krisenreaktion, sie kann vor allem koordinieren. Die EU-Staaten stimmten sich auf diversen Ministertreffen und bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs ab, fahren aber je nach Lage eine unterschiedliche Linie gegen Covid-19. Am drastischsten hat bisher Italien reagiert, nachdem die Fallzahlen und die Zahl der Todesfälle dort in die Höhe schnellten.
Von der Leyen rief ihre wichtigsten Kommissare zur Krisensitzung, um den US-Einreisestopp, aber auch die Entwicklung in Italien, die Lageeinschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und andere wichtige Fragen zu beraten. "Angesichts der raschen Entwicklung arbeiten wir an Antworten an allen Fronten, um gegen das Coronavirus vorzugehen", erklärte von der Leyen auf Twitter. Sie nannte als Themen auch die von einigen EU-Staaten verhängten Grenzkontrollen sowie die Bereitstellung von Schutzausrüstung und ein Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft.
Wie geht es im transatlantischen Flugverkehr weiter?
Ratspräsident Michel beriet seinerseits mit EU-Staaten über eine Reaktion auf Trump. Auch er stellte auf Twitter klar: "Europa unternimmt alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, die Anzahl der betroffenen Menschen zu begrenzen und die Forschung zu unterstützen." Die Lage solle nach Trumps Ankündigung neu bewertet werden. Wie es nun genau im transatlantischen Flugverkehr weitergeht, konnte die EU-Kommission noch nicht sagen.
Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, kritisierte Trumps Entscheidung. Der CDU-Politiker warf Trump vor, die Corona-Krise politisch zu missbrauchen. Er halte den Einreisestopp für Europäer für "überzogen". Es sei auch nicht schlüssig, warum Großbritannien vom Einreise-Stopp ausgenommen worden sei, obwohl es geografisch zu Europa gehöre.
In der Tat ist Großbritannien nicht von Trumps Einreiseverbot betroffen. Warum dies so ist, begründete der Präsident nicht. Auch in Großbritannien hatte sich das Coronavirus zuletzt ausgebreitet, es gibt dort mehr als 450 bestätigte Infektionen. Die US-Grenzschließung gilt für Reisende aus den 26 Staaten des Schengenraums, zu dem auch Deutschland zählt. Konkreter Starttermin des Einreisestopps ist am Freitag um 23.59 Uhr (4.59 Uhr deutscher Zeit am Samstag).
