US-Regierung Neue Vorwürfe gegen russischen Sender RT
Die US-Regierung hat den russischen Staatsfernsehsender erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert: RT soll sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen, auch im Ukraine-Krieg. Die USA kündigten Sanktionen an.
Der russische Staatsfernsehsender RT ist wieder ins Visier der USA geraten: Die US-Regierung beschuldigt ihn, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, es gebe neue Informationen, die zeigen würden, dass sich RT mit seinen ausgebauten Cyber-Fähigkeiten an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige. Außerdem arbeite der Sender Hand in Hand mit dem russischen Militär.
Nicht nur russische Propaganda
Bei den Vorwürfen geht es laut Blinken auch um den Ukraine-Krieg. Er wirft RT vor, verdeckte Operationen zu betreiben, um russischen Streitkräften militärische Ausrüstung zu beschaffen. Der Sender agiere als "direkter Arm der russischen Regierung". Blinken kündigte Sanktionen gegen RT an.
RT war zuvor bereits wegen seiner Arbeit zur Verbreitung von Kreml-Propaganda und Desinformation sanktioniert worden. Blinken sagte am Freitag, dass die Aktivitäten von RT weit über die Verbreitung russischer Propaganda hinausgingen. Der Sender sei "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine".
Crowdfunding für russische Streitkräfte
Ein Projekt sei ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Einheiten in der Ukraine zu unterstützen.
Als weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders nannte Blinken laut Nachrichtenagentur dpa eine verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattform namens "Red" (theread.stream). Trotz der Behauptungen auf der Website des Unternehmens sei Red ein Nachfolger der inzwischen eingestellten RT-Plattform Redfish, heißt es vom US-Außenministerium. Der Sender hätte auch versucht, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen.
Die US-Regierung hatte Russland bereits vergangene Woche eine Einmischung in die bevorstehende US-Präsidentenwahl im November vorgeworfen. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter von RT.