US-Wahl 2024
USA Wie Biden den Supreme Court reformieren will
Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.
"Angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" hält US-Präsident Joe Biden eine Reform des Obersten Gerichtshofs der USA für notwendig - wie diese aussehen soll, hat die amtierende US-Regierung heute bekannt gegeben.
Das Land sei auf dem "einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip" aufgebaut worden, dass niemand über dem Gesetz stehe, begründete Biden sein Reformvorhaben in einem am Montag veröffentlichten Text. Das schließe sowohl den Präsidenten als auch die Richterinnen und Richter des Supreme Court mit ein.
Begrenzte Amtszeit
Die geplanten Änderungen umfassen im wesentlichen drei Punkte. Zum einen soll die Ernennung der Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ein Ende haben. Biden will ein System vorschlagen, wonach der Präsident alle zwei Jahre einen Richter oder eine Richterin ernennt, der oder die dann achtzehn Jahre lang im Amt ist. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit ändere, hieß es. Solch ein System verringere auch die Wahrscheinlichkeit, dass "eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen" ausübe.
Während seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Donald Trump drei Richter am Supreme Court ernannt - in der Folge sind derzeit sechs von neun der auf Lebenszeit ernannten Richter konservativ bis reaktionär eingestellt. Mit dieser Mehrheit konnte der Supreme Court das bislang garantierte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch abschaffen.
Ethikkodex für Richter
Zum anderen soll künftig ein vom US-Kongress verabschieder Verhaltenskodex für die Richterinnen und Richter gelten - etwa, dass diese erhaltene Geschenke öffentlich machen und sich aus politischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit fernhalten müssen. Außerdem sollen sie verpflichtet sein, sich aus Fällen zurückzuziehen, in denen sich für sie oder ihre Partnerinnen und Partner Interessenkonflikte ergeben.
Ausgelöst wurde dieser Vorstoß von einer Debatte über teure Geschenke, die Richter Clarence Thomas angenommen haben soll.
Verfassungsänderung
Schließlich will Biden einen Verfassungszusatz zur Abstimmung bringen, der klarstellt, dass "kein Präsident über dem Gesetz steht", also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind.
Die US-Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität - auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Vor wenigen Wochen hat Trump vor dem Supreme Court einen historischen Erfolg erzielt: Das Gericht entschied, dass er für seine Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Erfolg der Pläne fraglich
Trump wetterte bereits gegen die Pläne, seit US-Medien vergangene Woche darüber berichtet hatten. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schrieb er auf seiner Online-Plattform "Truth Social."
Bidens Vorschläge müssen vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber unwahrscheinlich ist. Im Repräsentantenhaus sitzt seit den Midterm-Wahlen eine republikanische Mehrheit, im Senat ist die Mehrheit der Demokraten von drei Abgeordneten abhängig, die weder der einen noch der anderen Partei angehören.