Tarifkonflikt bei der Bahn Gericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL abgelehnt. Der Ausstand im Personenverkehr der Bahn kann somit in der Nacht beginnen. Der Konzern kündigte Berufung an.
Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf wie geplant stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte vorerst mit dem Versuch, den Ausstand noch mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab und stufte den Streik als "nicht unverhältnismäßig" ein.
Die Kammer des Arbeitsgerichts habe den Antrag des für die Deutsche Bahn verhandelnden Arbeitgeberverbands AGV Move auf Untersagung der "angekündigten Streikmaßnahmen der GDL gegen verschiedene Unternehmen des DB-Konzerns zurückgewiesen", hieß es aus dem Gericht. Der AGV Move hatte argumentiert, dass die Streikankündigung viel zu kurzfristig sei und es zudem "rechtswidrige Forderungen gegeben habe". Das Gericht wies dies zurück.
Deutsche Bahn will in Berufung gehen
Die Bahn kündigte an, die Entscheidung anzufechten und "in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen" zu lassen, wie es in einer Erklärung des Konzerns hieß. "Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir (...) alles, um den Wellenstreik noch zu stoppen", betonte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Verbands AGV Move.
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. "Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels Arbeitskampf weiter zu verfolgen." Die Lokführergewerkschaft hoffe nun, "dass das Landesarbeitsgericht Hessen die Rechtmäßigkeit unserer Arbeitskampfmaßnahmen bestätigt", betonte er.
Streik im Personenverkehr beginnt in der Nacht
Die GDL hatte mit ihrem Streik im Güterverkehr bereits am Montag um 18.00 Uhr begonnen. Im Personenverkehr soll er am Dienstag um 2.00 Uhr losgehen. Erneut soll es dann für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr kommen.
Die Bahn kündigte an, wie geplant zunächst ein "Grundangebot" von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans im Fernverkehr zur Verfügung zu stellen. Wann die Entscheidung im Berufungsverfahren fällt, sei nicht absehbar.
Die GDL hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen und das deutlich kurzfristiger als bei den vorigen Arbeitskämpfen. Mit derartigen "Wellenstreiks" will GDL-Chef Weselsky den Druck auf die Bahn erhöhen. Die Bahn hatte die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden" zu dem Streik scharf kritisiert. Diese sei für die Fahrgäste eine "blanke Zumutung". Der Konzern hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern - in zwei Instanzen aber ohne Erfolg.
Streiks zu Ostern nicht ausgeschlossen
Bahnvertreter Weh betonte vor dem Arbeitsgericht, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen vorstellen - auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther oder den Einstieg in eine formale Schlichtung.
Die GDL forderte aber ein weiteres Entgegenkommen und zeigt sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen. Nach erneut gescheiterten Verhandlungen hatte die Bahn die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns lief am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden ab, da kündigte die GDL den Streik an.
35-Woche als Knackpunkt
Dieser ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit der Bahn. Die GDL kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit. Knackpunkt ist die Forderung, dass Schichtarbeiter für das gleiche Geld 35 statt 38 Stunden in der Woche arbeiten sollen. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche