Veranstaltung in der Grugahalle Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni gekündigt. Hintergrund ist ein Streit über Auflagen für die Veranstaltung. Die AfD hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Die AfD hatte für Ende Juni ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen geplant - doch daraus könnte nun nichts werden. Die Messe - deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt ist - hat nämlich den Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt. Es habe seitens der Bezirksregierung keine Einwände gegeben, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.
Auflage: keine NS-Parolen
Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchten seit Monaten nach Möglichkeiten, den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch zu verhindern. Ende Mai hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist bis zum 4. Juni gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss "unverzüglich außerordentlich fristlos" gekündigt werden.
Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Kündigung. Sie konnte laut einer Stadtsprecherin zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.
AfD leitet rechtliche Schritte ein
Die AfD sprach in einer Erklärung vom 4. Juni von einer rechtswidrigen Forderung der Stadt. Ein rechtsgültiger Vertrag könne nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Die Partei will nun gerichtlich durchsetzen, dass ihr Parteitag doch in Essen stattfinden kann.
"Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben", sagte Parteivize Peter Boehringer und sprach von der "Unmöglichkeit, bei 1.800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können".
Gegendemonstrationen angekündigt
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen - es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.