Bis 2028 58,1 Milliarden weniger Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition könnte damit weiter angefacht werden.
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der gesamte Staat müsse bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen, heißt es in der vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Prognose. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,7 Milliarden Euro.
"Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein"
Für das laufende Jahr verbucht der Bund gegenüber der Mai-Schätzung demnach ein Minus von 3,4 Milliarden Euro. Für die Länder wird für 2024 ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt, für die Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro. "Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Washington. "Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein."
Ökonomen machen die Konjunkturflaute für das Einnahmeloch verantwortlich. Der Abschwung schlage "voll auf die Einnahmen durch", sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann. Politik und Öffentlichkeit müssten endlich aufwachen. "Es ist unmöglich, gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen hochzufahren und immer neue Ansprüche an den Staat von Pflege über Gesundheit bis hin zur Rente zu generieren", so Heinemann.
Union gibt Ampelkoalition Schuld
Die Opposition gibt der Ampel die Schuld an der negativen Entwicklung. Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg warf SPD, Grünen und FDP vor, die reduzierte Steuerschätzung sei "das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik". Dauerstreit in der Regierung zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher wie Unternehmen. "Die Spielräume für den Haushalt 2025 werden jetzt noch enger", betonte der CDU-Politiker. "Sparen und wirkliches Umschichten im Haushalt sind gefragt."