Europawahl 2024
EU-Parlament AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen
Die jüngsten Skandale der AfD haben immer größere Folgen für die Partei. Nun sind alle AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Die AfD-Spitze in Berlin zeigte sich gelassen.
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das teilte die italienische Partei Lega mit, deren Abgeordneter Marco Zanni der Fraktion vorsitzt. "Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen", so die Lega.
Grund dafür sind unter anderem verharmlosende Äußerungen Krahs zur SS. Der 47-Jährige steht außerdem wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China in der Kritik.
Zusammenarbeit aufgekündigt
Die AfD-Delegation hatte zuvor vergeblich versucht, die Entscheidung noch abzuwenden und gefordert, lediglich ihren Spitzenkandidaten Krah auszuschließen. Dessen Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, hieß es in einer E-Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Am Montag hatte bereits der französische Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt.
Unterstützung der AfD von Österreichern und Esten
Derzeit sind die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen gespalten. Der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) gehören etwa die Partei Fratelli d'Italia, die spanische Vox und die Schwedendemokraten an. RN, AfD und die österreichische FPÖ sind dagegen wie die Lega Mitglieder in der ID-Fraktion.
Über den Ausschlussantrag war nun in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt worden. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge stimmten Lega, RN, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die Dänische Volkspartei stimmte Fraktionsangaben zufolge passiv zu, indem sie keine Antwort schickte. Nach den ID-Fraktionsregeln wird eine unterbliebene Antwort als Zustimmung gewertet. Die FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.
Symbolischer Charakter
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat allerdings vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl wieder tagen wird, die in gut zwei Wochen stattfindet. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Es gibt auch Überlegungen, beide Fraktionen nach der Europawahl zu fusionieren, um mehr Einfluss auf die Politik in der EU zu bekommen. Denkbar ist zudem, dass die ID die AfD nach der Wahl wieder aufnimmt.
Da die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl vorbei ist, hat der Rauswurf keine Auswirkungen auf die Redezeit der Partei. Die AfD-Delegation muss allerdings nun bis Mitte Juli mit weniger Geld rechnen.
AfD-Spitze zeigt sich gelassen
Die AfD-Spitze reagierte gelassen. "Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben", betonten Weidel und Chrupalla.
SPD: "Das ist alles eine riesige Wählertäuschung"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte scharf, dass Krah Listenkandidat Nummer 1 bleibt. "Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung", sagte Mast dem Tagesspiegel. Solange Krah nicht unter Eid versichere, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, sei er mit der AfD gewählt. "Egal welcher Anschein versucht wird zu erwecken - die AfD wusste von Anfang, welche Gesinnung er hatte, und hat ihn auf Platz 1 ihrer Liste gewählt."
Der Ausschluss zeige, dass die AfD "selbst den Rechtsextremen und rechten Kräften zu extrem" sei, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
Mit Informationen von Paul Vorreiter, ARD-Studio Brüssel