Europawahl 2024
Wahlarena zur Europawahl Deutliche Worte und einige Überraschungen
35 Parteien treten zur Europawahl in Deutschland an. Acht von ihnen haben sich in der ARD-Wahlarena den Fragen aus dem Publikum gestellt. Wie sie sich dabei präsentiert haben.
Wie schwierig Debatten im Europaparlament sein müssen, davon gibt die ARD-Wahlarena eine Ahnung. Es stellen sich unzählige Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind - und zu der jede Partei eine andere Meinung hat. Zudem geht es um die ganz großen Themen, etwa wie die EU den Frieden sichern kann.
Wer klare Worte zum Krieg findet
Die SPD präsentiert sich in diesem Wahlkampf als Friedenspartei. Spitzenkandidatin Katarina Barley bekommt dazu mehrere kritische Nachfragen gestellt. Sie antwortet in ihrer gewohnt ruhigen Art, aber mit entschlossener Klarheit. Warum nicht mit Russland über Frieden verhandelt werde? Es gebe doch diplomatische Bemühungen, die SPD-Politikerin verweist auf den Gefangenenaustausch und die Getreideabkommen. Weil Russland aber Demokratie und Freiheit angreife, müsse die EU die Ukraine unterstützen, auch militärisch, so Barley.
Ebenso deutlich stellt sich Barley dagegen, die Waffenlieferungen an Israel angesichts der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen auszusetzen: Israel habe zwar überreagiert, müsse sich aber verteidigen.
Ganz anders sieht das Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der die aktuelle Politik als heuchlerisch bezeichnet: Es gehe nicht, weiter Fluchtursachen zu befeuern - er fordert, die Waffenlieferungen in den Gaza-Konflikt zu unterbinden.
Wer sich überraschend europafreundlich zeigt
Dass die meisten Parteien in der Runde pro-europäisch auftreten, mag wenig überraschen - dass die AfD in das Loblied einstimmt, dagegen schon. Für die Partei nimmt René Aust an der Sendung teil, er ist die Nummer drei auf der AfD-Liste zur Europawahl. Die beiden Spitzenkandidaten, Maximilian Krah und Petr Bystron, sollen nach diversen Skandalen und Vorwürfen nicht mehr auftreten.
Umso mehr scheint René Aust ein freundliches Gesicht zeigen zu wollen: Er nennt den europäischen Binnenmarkt eine "große Errungenschaft", auch die AfD wolle, dass deutsche Unternehmen zollfrei in ganz Europa ihre Waren verkaufen und etwa Orangen aus Spanien und Portugal zollfrei importiert werden können.
Die Frage aus dem Publikum, ob auch der Euro als Währung bleiben soll, beantwortet der AfD-Politiker dagegen nicht klar. Das bringt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP auf: Die AfD wolle zur D-Mark zurück und raus aus der EU, da sollte sie auch ehrlich sein: "Wir sind ja hier nicht bei der ARD in der Märchenstunde."
Und auch Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat betont - "weil wir da die nette Präsentation von Herrn Aust bekommen" - wie sich die AfD zunehmend radikalisiert habe.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlarena zur Europawahl stellten sich den Fragen des Publikums.
Wer sich unerwartet einig ist
An anderer Stelle sind sich zwei einig, obwohl sie gerade eine schmerzhafte Trennung hinter sich haben: die Linkspartei und das BSW. Es geht um die steigenden Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel. Während Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan schimpft, dass alles "immer unbezahlbarer" wird, klagt De Masi vom BSW "vermachtete Märkte" an.
Der CDU-Kandidat Daniel Caspary beschwert sich dann über "pauschale Unternehmensbeschimpfung auf der linken Seite", wo er Schirdewan und De Masi zusammen verortet.
Wer erwartungsgemäß uneins ist
Eine Konfrontation, die im Wahlkampf ständig präsent ist, lässt in der ARD-Wahlarena länger auf sich warten: CDU und CSU haben es zwar grundsätzlich auf die Regierungskoalition abgesehen und profitieren von deren Unbeliebtheit. Die Grünen sind ihr Lieblingsgegner in der Koalition. Und beim Klimaschutz geraten sie dann aneinander: Caspary betont, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, aber ohne Verbrennerverbot, ohne Vorgaben für Unternehmen, stattdessen wolle man auf die Ideen von Wirtschaft und Ingenieuren setzen.
Als es dann noch um Wärmepumpen und erneuerbare Energien geht, reicht es der Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: Die Grünen seien nicht fehlerfrei. Aber den größten Fehler, den die Union viel zu lange gemacht habe, sagt sie, machen die Grünen nicht - einfach nichts tun und glauben, dass es am Ende schon irgendwie gut werden wird.
Am Ende dieser Sendung sind längst nicht alle Fragen geklärt, aber eine Antwort geben die Parteien eindeutig: Die Europawahl am Sonntag ist wichtig, denn es steht einiges auf dem Spiel.