Europawahl 2024
Laut Hochrechnungen EVP gewinnt Europawahl deutlich
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin von der Leyen hat laut Hochrechnungen die Europawahl klar gewonnen. Dahinter folgen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.
Wie setzt sich das neue Europaparlament zusammen? Diese Frage wird in den 27 Mitgliedsländern entschieden, die einzelne Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken. Laut ersten Hochrechnungen nach dem Schließen aller Wahllokale hat das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen die Wahl deutlich gewonnen. Demnach kommt das Bündnis auf 184 Sitze im Europaparlament, in dem insgesamt 720 Abgeordnete sitzen.
"Wir werden ein Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme errichten", sagte von der Leyen bei einem Auftritt mit EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Sie hofft nun auf eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Kommissionsspitze.
Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten (S&D), die den Daten zufolge auf 139 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen (Renew Europe), die auf 80 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die hinzugewinnen und auf 73 beziehungsweise 58 Sitze kommen. Großer Verlierer der Europawahl sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze.
Rechte Parteien stärker, aber weiter ohne Mehrheit
Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Zugewinne. Insgesamt bleibt das klar pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
Trotzdem wird die EU künftig auch von Innen heraus gefordert. Rechte und euroskeptische Parteien könnten deutlichen Einfluss auf den künftigen Kurs in Europa nehmen, berichtet ARD-Korrespondentin Tina Hassel aus Brüssel.
Mehrheitsfindung könnte schwerer werden
Mit dem Wahlergebnis könnte die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger werden. Laut Hochrechnungen wird es zum zweiten Mal nach 2019 so sein, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP und der sozialdemokratische Verbund S&D zusammen nicht auf eine Mehrheit kommen.
Als wahrscheinlich gilt, dass die EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sichern könnte.
Erste Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen
Von der Leyen kündigte an, die Sozialdemokraten und die Liberalen wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. "Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte." Sie habe in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt, was ein starkes Europa erreichen könne. "Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind."
Vertreter von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten gaben am Sonntagabend die ersten positiven Signale. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, sagte, sie sei bereit, zu verhandeln. Die Liberalen und Sozialdemokraten äußerten sich ähnlich.
Theoretisch könnten zudem auch noch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Ihre rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia gehörte bislang zur rechtskonservativen EKR-Fraktion und erhielt in Italien die meisten Stimmen.
Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn rief die EVP auf, nicht mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Die größte Fraktion habe große Verantwortung, sagte der sozialistische Politiker in der ARD. "Techtelmechtel mit rechten Parteien müssen aufhören." Europa verdiene, dass die vielen Menschen, die dafür seien, nun auch kämpften.
Welche Aufgaben hat das EU-Parlament?
Grundsätzlich ist das Parlament gemeinsam mit dem EU-Ministerrat dafür zuständig, EU-Gesetze und den EU-Haushalt zu beschließen. Das Europäische Parlament ist dabei das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seine Abgeordneten werden seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt.
