Europawahl 2024
FAQ Wie es nach der Wahl weitergeht
Die Ergebnisse der Europawahl sind da - nun beginnt die Arbeit: Wann tritt das Parlament zusammen? Wie formieren sich die Fraktionen? Und welche Posten sind zu vergeben? Fragen und Antworten.
Was passiert in den kommenden Tagen im EU-Parlament?
Die erste Parlamentssitzung wird erst Mitte Juli stattfinden, also in fünf Wochen. Bis dahin werden die Parteien ihre neuen Fraktionen im Europaparlament bilden. Das beginnt schon in den Tagen unmittelbar nach der Wahl: Bereits am Montag und Dienstag wollen sich zum Beispiel die deutschen Gruppen von CDU/CSU und SPD zusammensetzen.
Auch Grüne, FDP und Linke planen das für die erste Woche nach der Wahl. Parallel dazu beginnen bereits die Gespräche für die Bildung der Parlamentsfraktionen. Für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich.
Welche Fraktionen wird es voraussichtlich geben?
Als gesetzt darf gelten, dass sich die europäischen Christdemokraten wieder in der Fraktion der EVP und die Sozialdemokraten wieder in der Fraktion S&D versammeln. Auch eine grüne und eine liberale Fraktion wird es wohl wieder geben - wobei es bei den Liberalen zuletzt Streit um die Beteiligung der niederländischen VVD gab, die in ihrer Heimat eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Freiheit von Geert Wilders eingegangen ist.
Unklar ist, wie sich das nationalkonservative bis rechtsextreme Lager sortieren wird. Bislang gab es dort die Fraktion EKR, unter anderem mit der polnischen Ex-Regierungspartei PiS und den italienischen Fratelli d‘Italia der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni, und die Fraktion ID mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen. Keiner Fraktion gehörten zuletzt der Fidesz aus Ungarn und die AfD an.
Wann wird die neue Kommissionsspitze gewählt?
Frühestens Mitte Juli. Vorgeschlagen werden kann die neue Präsidentin oder der neue Präsident nur von den Regierungschefs. Dabei "berücksichtigt (der Rat) das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament", wie es im Vertrag von Lissabon heißt. Die Regierungschefinnen und -chefs treffen sich am 17. Juni zu einem Abendessen, bei dem es unter anderem um die Besetzung dieses und weiterer Posten geht.
Die nächste Runde auf höchster Ebene ist dann der EU-Gipfel am 27. und 28. Juni. Sollten sich die Regierungschefs bis dahin mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, auf einen Vorschlag geeinigt haben, könnte die Wahl bereits in der ersten Plenartagung des Parlaments Mitte Juli erfolgen. Wenn nicht, ist die zweite Gelegenheit zur Wahl der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten in der Plenarwoche Mitte September, also nach der Sommerpause.
Welche Posten sind zu vergeben?
Zu den Top-Jobs nach dem der Kommissionspräsidentin gehören der Ratsvorsitzende (den zur Zeit der Belgier Charles Michel von den Liberalen innehat) und der Außenbeauftragte der EU (zur Zeit der spanische Sozialdemokrat Josep Borell) zu den höchsten Posten. Der oder die Ratsvorsitzende wird von den Regierungschefs bestimmt, der oder die Außenbeauftragte wird von ihnen vorgeschlagen, muss aber vom Parlament bestätigt werden.
Zu den Top-Jobs, auf die die Regierungschefs allerdings keinen unmittelbaren Zugriff haben, gehört auch noch das Präsidium des Parlaments, das alle zweieinhalb Jahre neu besetzt wird. Gewählt wird dieses Präsidium aber natürlich vom Parlament.
Nicht auszuschließen ist, dass inoffiziell auch die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgehandelt wird: Sowohl der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte als auch der rumänische Regierungschef Klaus Johannis haben Interesse an dem Posten angemeldet, wobei dies am Ende selbstverständlich eine Entscheidung der NATO als Organisation bleiben wird.
Wann tritt das neue Parlament zusammen?
Die ersten Plenarsitzungen sind fünf Wochen nach der Europawahl vom 16. bis 19. Juli in Straßburg. In der ersten Sitzung wird zunächst das neue Präsidium des Parlaments gewählt, später werden dann die Ausschüsse besetzt und die Ausschussvorsitzenden bestellt.
Nach der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin beziehungsweise des neuen Kommissionspräsidenten prüft das Parlament die Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsstaaten für die einzelnen Ressorts. Dazu müssen diese angehenden Kommissarinnen und Kommissare dem Parlament Rede und Antwort stehen - das berühmte "Grillen". Am Ende kann das Parlament allerdings nicht über einzelne Kommissionsmitglieder, sondern nur über die Kommission als Ganzes abstimmen.