Deutsche Waffen für Ukraine "'Patriot'-Einsatz ist denkbar"
Seit Freitag ist klar: Die Ukraine darf deutsche Waffen - begrenzt - auch gegen Ziele in Russland einsetzen. Denkbar sei das etwa für "Patriot"-Flugabwehrsysteme, so General Freudig im Bericht aus Berlin. Unklar bleibt, ob sie schon eingesetzt wurden.
Aus Deutschland gelieferte Waffen für einen ukrainischen Angriff auf Russland - über Monate war ein solches Szenario für die Bundesregierung undenkbar. Am vergangenen Freitag allerdings gab es einen - Beobachter meinen fundamentalen - Kurswechsel. Deutschland beugte sich dem Druck der Verbündeten und schloss sich der Position der USA an: Angriffe auf russisches Gebiet ja, aber nur zur Verteidigung der Region Charkiw. Denn die zweitgrößte Stadt des Landes ist beinahe täglich Ziel von Angriffen, die hauptsächlich von russischem Territorium ausgehen.
Unklar ist, welche deutschen Waffensysteme dabei überhaupt zum Einsatz kommen könnten. Neben der Panzerhaubitze 2000 und dem "Mars-II"-Raketenwerfer wäre die Abwehr anfliegender russischer Raketen bereits über russischem Gebiet durch das hocheffiziente "Patriot"-Abwehrsystem denkbar.
Ein Szenario, das der Leiter des deutschen Ukraine-Lagezentrums, Generalmajor Christian Freudig, im Bericht aus Berlin zumindest nicht ausschließen wollte: "Es ist durchaus denkbar, dass die 'Patriot'-Systeme jetzt auch im Raum Charkiw und über Russland zum Einsatz kommen. Sie eignen sich hervorragend, um die russischen Luftfahrzeuge, die die schrecklichen Gleitbomben zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen."
Freuding betonte allerdings, der taktische Einsatz der Systeme sein allein Sache des ukrainischen Militärs: "Sie können sie im Rahmen des Völkerrechts einsetzen. Wir haben großes Vertrauen, dass die Ukrainer sich nicht nur daran halten, sondern dass sie dies auch mit großem taktischen Geschick tun und dabei auch Erfolg haben werden."
Keine Angaben über Einsatz deutscher Waffen
Ob es bereits einen Einsatz deutscher Waffen auf oder über russischem Staatsgebiet gegeben hat, sagte Freuding nicht. Und auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, wollte dazu im Bericht aus Berlin keine Angaben machen: Man setze die westlichen Waffensysteme "im Verbund mit unseren Partnern" taktisch ein. Allerdings bekomme er als Botschafter keine Berichte darüber, wie und welche Waffensysteme an der Front eingesetzt würden.
Makejew begrüßte den Kurswechsel des Westens ausdrücklich. Er sei froh, dass man sich so zügig dazu entschlossen habe. Es sei wichtig, "die roten Linien nicht um sich herum zu zeichnen, sondern sie klar vor den Aggressor zu setzen".