Grüne in der Krise Baerbock stichelt gegen Söder und will Neustart
Die Grünen stecken im Umfragetief und brauchen neues Führungspersonal. Für einen Neustart wirbt Außenministerin Baerbock im Bericht aus Berlin. Kritisch äußerte sie sich zum großen Ego von CSU-Chef Söder und seinen Attacken.
"Die Grünen sind einfach nicht gut für Deutschland", so hat sich CSU-Chef Markus Söder über den Koalitionspartner der Union in mehreren Bundesländern geäußert. Für die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat die Aussage etwas "Pathologisches", wie sie im Bericht aus Berlin sagte.
"Manchmal denke ich da an so einen Teenager-Jungen, der irgendwie nicht verkraften kann, dass seine große Liebe irgendwie woanders hingegangen ist", ergänzt sie. Jedes Mal, wenn er sehe, wie gut das mit den Grünen in anderen Bundesländern klappe, müsse er die jeweiligen Ministerpräsidenten beleidigen. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben."
Baerbock betonte im Bericht aus Berlin, dass es in Deutschland nach der Pandemie und in den aktuellen internationalen Konflikten ein großes Bedürfnis nach Sicherheit gebe. Doch das dürfe nicht auf Kosten des Fortschritts gehen: "Der Fortschritt bringt uns voran - im Klimabereich, aber auch gesellschaftlicher Fortschritt." In der Migrationsfrage müsse man zeigen, das Innere Sicherheit und ein starkes Asylrecht kein Widerspruch sein. Das "muss man offensiv thematisieren und sich nicht in Debatten verstecken", so die Außenministerin.
Baerbock für "Neustart" ihrer Partei
Bei den Grünen müsse sich dafür einiges ändern, meint Baerbock: "Wir brauchten einen Neustart." Nicht nur mit Blick auf die Europawahl, sondern auch die Wahlen in Ostdeutschland könnte man nicht mehr so weitermachen.
Als "Nummer zwei" hinter Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf zu gehen sei für Baerbock kein Problem, sagte sie. "Er ist auf jeden Fall der richtige Mann für uns in diesem herausfordernden Bundestagswahlkampf." Sie habe gezeigt, dass sie gut mit Habeck im Team arbeiten könne. In Zeiten absoluter Verunsicherung brauche es keine Einzelkämpfer, sondern ein starkes Team.
Erneutes Plädoyer für Ukraine-Hilfe
Baerbock bekannte sich im Bericht aus Berlin erneut zur Militärhilfe für die Ukraine. Diese müsse gerade im Hinblick auf einen möglichen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl weitergehen. Worauf man sich bei Trump wirklich verlassen konnte, "das war, dass absolut unberechenbar war, was am nächsten Tag kommt".
Die Außenministerin plädierte noch einmal ausdrücklich dafür, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern, auch wenn Kanzler Olaf Scholz sich dagegen ausspricht. "Ich habe immer gesagt, die spielen eine wichtige Rolle, gerade um im Osten der Ukraine über diesen Minengürtel zu kommen." In einer Koalition sei es dann eben so, dass, wenn man sich auf den Punkt nicht einige, Deutschland die Ukraine so nicht unterstützen könne. "Das machen dann die Amerikaner und die Briten und die Franzosen."