"Absolutes No-Go" für die CSU Söder schließt Schwarz-Grün im Bund aus
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein.
CSU-Chef Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.
"In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht. Deswegen wiederhole ich an der Stelle nochmal aus tiefer, tiefer Überzeugung, dass für uns Schwarz-Grün unter keinen Umständen infrage kommt", sagte Söder bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. "Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go und die CSU wird das verhindern", sagte Söder. Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus.
Merz schließt Koalition nicht grundsätzlich aus
Die Positionierung gegenüber den Grünen war zuletzt eine der Streitfragen in der Union. CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen nicht definitiv, aber zum derzeitigen Zeitpunkt aus. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Das liege an den Grünen, so Merz.
Die Frage nach möglichen Koalitionen dürfte den Wahlkampf also weiter begleiten und könnte zu Konflikten zwischen den Unionsparteien führen. Söder und Merz hatten gestern gemeinsam angekündigt, dass Merz Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 werden soll. Ob der bayerische Ministerpräsident seine kategorische Ablehnung gegen die Grünen am Ende durchhalten kann, hängt insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
Mit einem Ausschluss der Grünen ist nach derzeitigen Umfragen unklar, wie die Union eine Mehrheit im Bundestag bilden könnte. Die CDU und CSU schließen in ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken grundsätzlich aus. Es gibt Diskussionen, den Ausschluss auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auszuweiten.
Für Söder ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW im Bund ohnehin keine Option. Er sagte, sein "Bauchweh" bei einer möglichen Koalition auf Landesebene nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen sei enorm hoch, für Deutschland sei ein Bündnis "unvorstellbar".
Schwarz-Grün auf Landesebene
In mehreren Bundesländern sind schwarz-grüne Regierungen längst Realität. Die Ministerpräsidenten zweier solcher Länder, Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Daniel Günther, riefen zu geschlossener Unterstützung für Merz auf.
"Wir beide stehen für erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen und wir zeigen auch, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann, dass wir im Unterschied zur Ampel in Berlin gemeinsam an Projekten arbeiten", sagte Günther. Auch in Themen wie innere Sicherheit gelinge es, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.