Friedrich Merz im Interview "Ohne uns und gegen uns soll nicht regiert werden"
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Merz hat im ARD-Interview deutlich gemacht, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte er sich kämpferisch.
Der Vorsitzende der CDU und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat die Einigkeit der Christdemokraten bei der Entscheidung der Kanzler-Frage hervorgehoben. Das Kanzleramt sei eine große Verantwortung, dessen seien er und die Union sich bewusst, sagte Merz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Wir wollen in Deutschland bei der Bundestagswahl so stark werden, dass ohne uns und gegen uns nicht regiert werden kann", sagte er.
Gemeinsam mit seinem Unionskollegen Markus Söder habe er in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche über die Zukunft des Landes, aber auch die der Union geführt. Rechtzeitig vor den beiden Vorstandssitzungen der CDU und CSU sollte ein eindeutiger Kandidat feststehen und den Vorständen präsentiert werden, erklärte Merz. Er und Söder seien sich einig gewesen, dass sich 2021 nicht wiederholen dürfe.
Mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen
Angesprochen auf die vorherige Rivalität zwischen ihm und CSU-Chef Söder entgegnete Merz, dass die Gespräche konstruktiv und mit einem Ziel vor Augen geführt worden seien. Söder habe zurecht seine Umfragewerte und seinen Anspruch auf eine Kandidatur in die öffentliche Diskussion eingebracht. "Wir wissen um unsere Verantwortung. Das ist nicht nur die Verantwortung dieser beiden Parteien, sondern das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen", fügte Merz hinzu.
Die CSU werde, wenn die Union eine Regierung stelle, "natürlich auch eine wichtige Rolle spielen", sagte Merz. Dass Söder zuvor im ARD-Sommerinterview eine mögliche Koalition mit den Grünen vehement ausgeschlossen hatte, sei dabei ebenfalls besprochen worden. Es gebe aktuell keine andere Partei der politischen Mitte, die so eine ständige Bevormundung und Regulierungswut an den Tag lege wie die Grünen, erklärte der CDU-Vorsitzende. Sollte sich das ändern, werde sich auch die Sicht auf eine Zusammenarbeit ändern. Auf Landesebene sei das gemeinsame Regieren mit den Grünen "viel geräuschloser" als auf Bundesebene.
Keine klare Aussage über Mehrheiten
Merz betonte, dass die Union nicht mit einem Koalitionsversprechen in die Wahl gehen werde. Mit Blick auf die FDP sagte er, dass die Zukunft der Partei mit ihrem Verbleib in der Ampel zusammenhänge. "Bleibt sie drin, ist sie meines Erachtens nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Geht sie raus, hat sie vielleicht eine Chance."
Das Wählerverhalten in Deutschland sei zudem äußerst volatil geworden und werde zunehmend von tagespolitischen Geschehnissen bestimmt. Eine klare Aussage über Parteienverhältnisse in einem Jahr lasse sich auch deswegen nicht treffen, so Merz.
Verbrenner ja, Bürgergeld nein
Angesprochen auf seine konkreten Pläne als möglicher Bundeskanzler erklärte Merz, dass er die Wirtschaft insbesondere durch eine Korrektur des Bürgergeldes wieder in Schwung bringen wolle. Die Sozialleistung solle nicht abgeschafft, wohl aber geändert werden. "Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die Arbeiten, am Ende des Monats mehr haben als die, die nicht arbeiten", sagte Merz.
Besonders stark positionierte sich der CDU-Chef bei der Frage, ob er den Verbrennungsmotor als Antriebsmittel zulassen würde: "Die Antwort ist klar und eindeutig: ja" Etwas schwieriger sei die Antwort beim Thema Atomenergie. Die Option auf diesen Energieträger sei wichtig - und hinsichtlich der in seinen Augen gescheiterten Gaskraftwerkstrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse sich die Bundesrepublik zumindest im Ausland an der Erzeugung von Atomenergie beteiligen.
CDU steht hinter Merz
Merz hatte seine Kanzlerkandidatur bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder bekannt gegeben. Söder hatte im selben Zuge seine Unterstützung für den CDU-Parteivorsitzenden erklärt - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung".
Aus der Union erhielt Merz viel Zuspruch, die meisten Länderchefs von CDU und CSU verkündeten kurz nach der Bekanntgabe ihre Unterstützung für seine Kandidatur. Merz habe es geschafft, die Union nach der Wahlniederlage 2021 wieder zu einen.