In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit einer härteren Gangart zu drohen. Doch was folgt konkret daraus? Von Christina Nagel. mehr
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung". mehr
Heute bei 15 Minuten: Die Ukraine-Gespräche in der Türkei ohne Putin. Merz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Wie KI das Einkaufen besser machen soll. Und warum das Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz moderner wird. mehr
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr
Kanzler Merz mahnt Politikwechsel an mehr
Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen. mehr
Albrecht von Lucke, Politologe, mit einer Zusammenfassung der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
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