Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. mehr
Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn. mehr
Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Pistorius. mehr
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt. mehr
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie. mehr
Die Bundesregierung will offenbar die Neuordnung von Import-Regelungen der EU unterstützen. Besonders asiatische Online-Händler wie Shein und Temu könnten davon betroffen sein. mehr
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. mehr
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch. mehr
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert. mehr
Bundesregierung stellt Frühjahrsprognose vor mehr
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich Deutschland wegen seiner Unterstützung für Israel verantworten. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, betont die Regierung. Dennoch stellt der Krieg die Beziehungen auf die Probe. Von M. Sambale. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung mehr
Gut eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung rief deshalb 2020 einen Naturschutzfonds ins Leben - und arbeitet dabei mit umstrittenen Partnern zusammen, wie der 11KM-Podcast berichtet. mehr
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu seinem vorgelegten Datenschutzbericht mehr
Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen für erreichbar. Dazu müsse man aber Kurs halten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibt der Verkehr. mehr
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit. mehr
Der Bundesrechnungshof hat der Regierung ein schlechtes Zeugnis für die Energiewende ausgestellt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien gehe zu langsam voran. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
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