Forderung des BDI an künftige Bundesregierung: Reformen und Milliardeninvestitionen mehr
Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert. Von Jannik Pentz. mehr
Mehr als ein Jahrzehnt gab es keine direkten diplomatischen Kontakte nach Syrien. Mit dem Fall des Assad-Regimes ergeben sich neue Chancen. Doch noch ist vieles unklar. Was plant die Bundesregierung? Von Demian von Osten. mehr
2023 trat ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Ampel-Regierung den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte fördern wollte. Ein Jahr später ziehen die beteiligten Ministerien eine positive Bilanz - vor allem für Auszubildende. mehr
Wie geht es nach dem Aus der Ampel-Koalition weiter? mehr
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin, über die Kommunikation zum Ende der Ampel-Koaltion mehr
Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin Universität der Bundeswehr München, zu den Folgen für Deutschland nach Ampel-Aus mehr
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten. mehr
Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig. mehr
Die Bundesregierung zieht nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Sharmahd im Iran erste Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellte den Leiter der iranischen Botschaft ein. Weitere Maßnahmen könnten folgen. mehr
"Auf das Schärfste" hat die Bundesregierung die Vollstreckung des Todesurteils gegen Djamshid Sharmahd im Iran verurteilt. Die EU drohte mit "Maßnahmen". Sharmahds Tochter forderte Konsequenzen - und keine Beileidsbekundungen. mehr
Deutsche Staatsbürger sollen sich künftig in der ganzen EU digital mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine digitale Brieftasche zu entwickeln - und die soll noch mehr bieten als nur den Ausweis. mehr
Am Freitag kommen Vertreter der Commerzbank und der an ihr interessierten UniCredit zum ersten Mal zusammen. Die designierte Commerzbank-Chefin Orlopp stellt klar: "Wir werden keine dummen Dinge tun." mehr
Die FDP hat für die Ampelkoalition einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Löst die Regierung entscheidende Probleme gemeinsam - oder entzweit sie sich darüber? Ein Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Die Bundesregierung verschärft Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Eine Studie zeigt: Handystrahlung ist nicht krebserregend. Zu wenig Postfilialen: neue Automaten sollen das Problem lösen. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? mehr
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. mehr
Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels. mehr
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