Vom Bundespräsidenten entlassen Scholz-Regierung jetzt nur noch geschäftsführend im Amt
Von jetzt an heißt es für Kanzler Scholz und sein Kabinett: Es werden nur noch unbedingt notwendige Termine wahrgenommen. Bundespräsident Steinmeier hat die bisherige Bundesregierung offiziell entlassen - und dabei ihre Leistungen gelobt.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz ist offiziell entlassen. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags übergab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz sowie seinen Ministerinnen und Ministern im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden.
Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird das bisherige Kabinett die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Wann der Regierungswechsel vollzogen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab.
"Diese Leistung verdient Respekt"
Steinmeier würdigte die scheidende Regierung vor allem für ihr Krisenmanagement in den vergangenen drei Jahren und dreieinhalb Monaten. Er erinnerte an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. "Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln", sagte der Bundespräsident. "Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen."
Gerade die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei "ein immenser Kraftakt" gewesen. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. "Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt."
Den neuen Bundestag rief Steinmeier dazu auf, "respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten". Er betonte: "Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen bei aller Kontroverse gesprächs- und kompromissfähig bleiben und pfleglich miteinander umgehen - auch um das Vertrauen in unsere Staatsform zu erhalten und um das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen."
Nur noch unbedingt notwendige Termine
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November am Haushaltsstreit zerbrochen. Scholz entließ damals FDP-Finanzminister Christian Lindner. Die Liberalen verließen daraufhin die Koalition, nur Verkehrsminister Volker Wissing blieb als Parteiloser in der Regierung.
Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen. Sie ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden nur noch geschäftsführend im Amt. Scholz und seine Minister werden nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. Der Kanzler wird am Donnerstag zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen.
Wann es eine neue Regierung geben wird, ist noch offen. Wenn alles glattläuft, könnten Friedrich Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.