Mehr als ein Jahrzehnt gab es keine direkten diplomatischen Kontakte nach Syrien. Mit dem Fall des Assad-Regimes ergeben sich neue Chancen. Doch noch ist vieles unklar. Was plant die Bundesregierung? Von Demian von Osten. mehr
2023 trat ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Ampel-Regierung den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte fördern wollte. Ein Jahr später ziehen die beteiligten Ministerien eine positive Bilanz - vor allem für Auszubildende. mehr
Wie geht es nach dem Aus der Ampel-Koalition weiter? mehr
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin, über die Kommunikation zum Ende der Ampel-Koaltion mehr
Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin Universität der Bundeswehr München, zu den Folgen für Deutschland nach Ampel-Aus mehr
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten. mehr
Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig. mehr
Die Bundesregierung zieht nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Sharmahd im Iran erste Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellte den Leiter der iranischen Botschaft ein. Weitere Maßnahmen könnten folgen. mehr
"Auf das Schärfste" hat die Bundesregierung die Vollstreckung des Todesurteils gegen Djamshid Sharmahd im Iran verurteilt. Die EU drohte mit "Maßnahmen". Sharmahds Tochter forderte Konsequenzen - und keine Beileidsbekundungen. mehr
Deutsche Staatsbürger sollen sich künftig in der ganzen EU digital mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine digitale Brieftasche zu entwickeln - und die soll noch mehr bieten als nur den Ausweis. mehr
Am Freitag kommen Vertreter der Commerzbank und der an ihr interessierten UniCredit zum ersten Mal zusammen. Die designierte Commerzbank-Chefin Orlopp stellt klar: "Wir werden keine dummen Dinge tun." mehr
Die FDP hat für die Ampelkoalition einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Löst die Regierung entscheidende Probleme gemeinsam - oder entzweit sie sich darüber? Ein Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Die Bundesregierung verschärft Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Eine Studie zeigt: Handystrahlung ist nicht krebserregend. Zu wenig Postfilialen: neue Automaten sollen das Problem lösen. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? mehr
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. mehr
Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
Der Iran hat den USA eine Mitverantwortung am Tod des Hamas-Anführers Hanija vorgeworfen. US-Außenminister Blinken wies das entschieden zurück - und warnte erneut vor einer Ausweitung des Konflikts. Eine Waffenruhe sei dringend nötig. mehr
Das bisherige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung beruht teils auf veralteten Annahmen und muss nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe sieht dieses Gerichtsurteil als Erfolg - und will nachlegen. Von A. Holzer. mehr
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro. mehr
Das Kabinett hat sich auf das sogenannte Wachstumspaket verständigt. Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize arbeiten zu gehen und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. Die Schwerpunkte im Überblick. mehr
Ein Gericht hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei. mehr
Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. mehr
Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn. mehr
Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Pistorius. mehr
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt. mehr
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie. mehr
Die Bundesregierung will offenbar die Neuordnung von Import-Regelungen der EU unterstützen. Besonders asiatische Online-Händler wie Shein und Temu könnten davon betroffen sein. mehr
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. mehr
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch. mehr
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert. mehr
Bundesregierung stellt Frühjahrsprognose vor mehr
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich Deutschland wegen seiner Unterstützung für Israel verantworten. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, betont die Regierung. Dennoch stellt der Krieg die Beziehungen auf die Probe. Von M. Sambale. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung mehr
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