In China sorgt man sich vor Protektionismus: Die politische Führung will eine Entkopplung von Lieferketten durch andere Länder stoppen. Deshalb sollen jetzt ausländische Investitionen angelockt werden. mehr
Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena mehr
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Mehrere Wochen lang verhandelte Siemens Energy mit der Bundesregierung über staatliche Garantien, nun steht das Hilfspaket. Ökonomen sehen den Bund nicht in der Verantwortung. Von A.-C. Beck und L. Hiltscher. mehr
Von "Booster für den Standort Deutschland" bis "Tropfen auf den heißen Stein": Aus der Wirtschaft kommen sehr unterschiedliche Reaktionen auf das Strompreispaket der Bundesregierung. Von Anne-Catherine Beck. mehr
Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe deutlich reduziert werden. mehr
Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. mehr
Im Ausland begangene Kriegsverbrechen sollen nach Willen der Bundesregierung künftig in Deutschland besser verfolgt werden. Von der Novelle des Völkerstrafgesetzes können vor allem Opfer und deren Angehörige profitieren. mehr
Kanzler Scholz ist erneut zu einer Reise nach Afrika aufgebrochen. In Nigeria und Ghana will er weitere Wirtschaftsbeziehungen knüpfen. Bei seinem ersten Stopp in Abuja geht es konkret um Erdgas. mehr
Aus dem politischen Berlin gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Israel. Aber wie genau kann Deutschland in dieser Situation dem Partner Israel helfen? Jetzt ist die deutsche Außenpolitik gefragt. Von N. Amin, T. Aßmann und G. Schwarte. mehr
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. mehr
Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bundesregierung geht laut Medienberichten inzwischen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr aus. Eine Besserung ist aber bei den Preisen in Sicht. mehr
Die Jenischen waren ein reisendes Volk. Heute sollen in Deutschland rund 250.000 Bürger jenischer Abstammung leben. Für die Einstufung als nationale Minderheit reicht es laut der Bundesregierung aber nicht. mehr
Rückführungen für jene ohne Bleiberecht, Einwanderung für Fachkräfte: Darauf zielen neue Migrationsabkommen, die der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung aushandelt - mit sechs Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Von K.-D. Mäurer. mehr
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei "kein Antisemit" und "kein Extremist". mehr
Die öffentliche Debatte über die Kindergrundsicherung hat für Unmut bei Kanzler Scholz gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil kritisierte den Stil in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner meldete derweil Zweifel am Konzept an. mehr
Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen. mehr
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie in Scherben. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Chaotisch und überhastet ist die Bundeswehr nach 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Seit zwei Jahren regieren dort wieder die Taliban. Welche Lehren zieht Deutschland aus dem Desaster? Von Kai Clement. mehr
Angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung haben DGB und Sozialverband eine Umsetzung der Kindergrundsicherung verlangt. Von Finanzminister Lindner forderten sie ein Einlenken im seit Monaten schwelenden Streit. mehr
Dass "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, sorgt überwiegend für Zuspruch. Kritik gibt es jedoch an einer möglichen Begrenzung der Reichweite - von der Opposition und Regierungsparteien. mehr
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des "Taurus" eingeschränkt werde. mehr
Bundesregierung sieht in Wasserstoff zentralen Baustein der Energiewende mehr
Kabinett beschließt aktualisierte Strategie: Wie Wasserstoff unsere Industrie retten soll mehr
Wasserstoff soll ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung werden. Die Bundesregierung will nun ihre Strategie weiterentwickeln - und setzt dabei auf mehr Technologieoffenheit, als es Umweltverbänden lieb ist. Von Martin Polansky. mehr
Die Bundesregierung veröffentlicht ab sofort eigene Tweets als Screenshots auf ihren Webseiten. Hintergrund ist, dass Twitter die Abrufbarkeit des Dienstes eingeschränkt hat. Man wolle keine Exklusivinhalte, sagte ein Regierungssprecher. mehr
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen. mehr
Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr
Ein Jahr nach Vorstellung der "Gigabitstrategie" zum Ausbau von schnellem Internet sind viele Vorhaben abgehakt. Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen kommt voran. Aber nur eine Minderheit des Haushalte nutzt die schnellen Zugänge bereits. mehr
Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro - die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn. mehr
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot will die Bundesregierung 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das wird laut Immobilienwirtschaft nicht ansatzweise gelingen. Sie hält nur noch die Hälfte für machbar. mehr
Geeint, aber weiter umstritten: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mehr
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter. Es gebe noch offene Fragen, aber auch viele Gemeinsamkeiten, so Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Treffen. Er erwarte eine Einigung in zwei Wochen. mehr
Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau. mehr
Erster AfD-Landrat: Wie reagiert die Bundespolitik mehr
Regierung und Verbände wollen Fernwärme schneller ausbauen mehr
Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr
Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
Bilder
europamagazin
