Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen. mehr
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie in Scherben. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Chaotisch und überhastet ist die Bundeswehr nach 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Seit zwei Jahren regieren dort wieder die Taliban. Welche Lehren zieht Deutschland aus dem Desaster? Von Kai Clement. mehr
Angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung haben DGB und Sozialverband eine Umsetzung der Kindergrundsicherung verlangt. Von Finanzminister Lindner forderten sie ein Einlenken im seit Monaten schwelenden Streit. mehr
Dass "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, sorgt überwiegend für Zuspruch. Kritik gibt es jedoch an einer möglichen Begrenzung der Reichweite - von der Opposition und Regierungsparteien. mehr
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des "Taurus" eingeschränkt werde. mehr
Bundesregierung sieht in Wasserstoff zentralen Baustein der Energiewende mehr
Kabinett beschließt aktualisierte Strategie: Wie Wasserstoff unsere Industrie retten soll mehr
Wasserstoff soll ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung werden. Die Bundesregierung will nun ihre Strategie weiterentwickeln - und setzt dabei auf mehr Technologieoffenheit, als es Umweltverbänden lieb ist. Von Martin Polansky. mehr
Die Bundesregierung veröffentlicht ab sofort eigene Tweets als Screenshots auf ihren Webseiten. Hintergrund ist, dass Twitter die Abrufbarkeit des Dienstes eingeschränkt hat. Man wolle keine Exklusivinhalte, sagte ein Regierungssprecher. mehr
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen. mehr
Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr
Ein Jahr nach Vorstellung der "Gigabitstrategie" zum Ausbau von schnellem Internet sind viele Vorhaben abgehakt. Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen kommt voran. Aber nur eine Minderheit des Haushalte nutzt die schnellen Zugänge bereits. mehr
Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro - die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn. mehr
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot will die Bundesregierung 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das wird laut Immobilienwirtschaft nicht ansatzweise gelingen. Sie hält nur noch die Hälfte für machbar. mehr
Geeint, aber weiter umstritten: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mehr
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter. Es gebe noch offene Fragen, aber auch viele Gemeinsamkeiten, so Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Treffen. Er erwarte eine Einigung in zwei Wochen. mehr
Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau. mehr
Erster AfD-Landrat: Wie reagiert die Bundespolitik mehr
Regierung und Verbände wollen Fernwärme schneller ausbauen mehr
Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr
Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Einigung bei der Einbürgerungsreform mehr
Auch die deutsche Politik schaut mit Spannung auf die Abstimmung in der Türkei. Von einer Schicksalswahl ist die Rede, einige Politiker hoffen auf einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen ohne Erdogan. Von Nina Amin. mehr
Ariane Kari wird die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Die Tierärztin übernimmt den Posten am 12. Juni und hat vor allem eine beratende Funktion. Mit dem neuen Amt soll der Tierschutz auf Bundesebene gestärkt werden. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
Bereits vor dem Flüchtlingsgipfel wird heiß über die künftige Asylpolitik diskutiert. Der Bund stellte noch einmal klar: Um mehr Geld für Länder und Kommunen werde es kommenden Mittwoch nicht gehen. Die Hoffnung liegt auf Lösungen auf EU-Ebene. mehr
Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. mehr
Familiäre Verflechtungen führender Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck sorgen für scharfe Kritik der Opposition. Nun will das Ministerium eine aktuelle Personalie bei der Deutschen Energie-Agentur überprüfen. mehr
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, ein Containerterminal rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren - das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Den geplanten Deal mit China könnte das platzen lassen. mehr
Das Kanzleramt hatte den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen fast schon durchgesetzt: Doch nun gilt das Container-Terminal Tollerort nach Informationen von NDR, WDR und SZ doch als kritische Infrastruktur. Kippt der Deal? mehr
Beim Klimaschutz müsse die Politik deutlich mehr tun, fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft in einem offenen Brief. Ein Mitinitiator verweist auf bereits ausgearbeitete Maßnahmen. Von B. Grasnick. mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Auswirkungen beim Austausch chinesischer Bauteile in der Mobilfunktechnik. Sowohl Netzbetrieb als auch Erfüllung von Versorgungsauflagen könnten gefährdet sein. mehr
Vertreter aus Regierung und Opposition haben mit Bedauern auf die angekündigte Schließung von 52 Galeria-Warenhäusern reagiert. Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass viele Mitarbeitende neue Jobs finden. mehr
Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer. mehr
Die Bundesregierung hat offenbar erhebliche Bedenken gegen den Einsatz einzelner chinesischer Komponenten beim wichtigen 5G-Netz. Es droht die erste Untersagung, wie NDR und WDR erfuhren. Von Manuel Bewarder. mehr
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik. mehr
Pro Jahr sollen laut der Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Geywitz erwartet, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen. mehr
In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen? mehr
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