DGB und Sozialverband Einigung zu Kindergrundsicherung gefordert
Angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung haben DGB und Sozialverband eine Umsetzung der Kindergrundsicherung verlangt. Von Finanzminister Lindner forderten sie ein Einlenken im seit Monaten schwelenden Streit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgerufen, beim Thema Kindergrundsicherung seinen Widerstand gegen die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufzugeben.
"Finanzminister Lindner darf einer Einigung nicht länger im Weg stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber nicht allein die FDP, sondern auch die übrigen Koalitionspartner mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an der Spitze sind dafür verantwortlich, dass jetzt aus einem guten Plan ein gutes Gesetz wird, eines, das für alle Kinder mehr Chancen schafft."
Der DGB fordert unter anderem, auch die Leistungen aus dem sogenannten Teilhabepaket von monatlich 15 Euro in die Kindergrundsicherung zu integrieren. "Im Moment kommen Hilfen beispielsweise für den Sportverein oder Ferienfreizeiten nämlich nur bei einem von sechs berechtigten Kindern tatsächlich an", beklagte Piel. Die Sorge, dass Eltern das Geld aus der Kindergrundsicherung zweckentfremden, sei ebenso vorurteilsbeladen wie unbegründet.
"Das ist eine Frage des politischen Willens"
Der Sozialverband VdK hält bis zu 24 Milliarden Euro zur Umsetzung für die Kindergrundsicherung für notwendig. "Das halte ich für einen guten, finanziellen Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen", sagte Verbandschefin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zur Gegenfinanzierung schlug sie vor, große Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern.
Bentele verlangte zudem eine automatisierte Überweisung des Garantie- und Zusatzbetrags der Kindergrundsicherung. "Wir brauchen eine Kindergrundsicherung mit einer automatisierten Auszahlung". Dazu müsse Lindner die Voraussetzungen schaffen durch Verknüpfung und Austausch von Steuerdaten mit den Behörden, die die Sozialleistungen auszahlten. Nur so sei eine automatisierte Auszahlung des einkommensabhängigen Zusatzbetrags durch die Familienkasse möglich.
Familienministerin Paus war bei ihrer jüngsten Annahme Anfang Juli von maximal sieben Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung ausgegangen. Aus Sicht von Bentele reicht dieser Betrag auf keinen Fall, um eine gute Kindergrundsicherung zu finanzieren. "Das Argument, das Geld sei schlichtweg nicht da, halte ich für nicht schlüssig. Das ist eine Frage des politischen Willens", mahnte sie.
Ringen um Kindergrundsicherung in Ampelkoalition
Finanzminister Lindner bezweifelt, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. In der Koalition wird seit Monaten um das Projekt gerungen. Sie soll mehrere staatliche Leistungen für Kinder zusammenführen, damit Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden und mehr Berechtigte ihnen zustehendes Geld auch abrufen. Ende August sollen Einzelheiten des Projekts vorliegen.