Gesetzentwurf der Ampel Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden.
Die Bundesländer sollen Medienberichten zufolge nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der verschiedenen Medien vorliegt. Zuvor hatten das Medienhaus Table Media und die "Bild" über den Referentenentwurf berichtet. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Angaben zur Heizart und Energieverbrauch
Verantwortlich für die Umsetzung sollen demnach die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch direkt an die Kommunen übertragen können. Vorgesehen sei im Rahmen einer Bestandsanalyse zunächst die Erhebung des Ist-Zustands bei den Gebäudeheizungen im Bereich einer Kommune. So sollen diese etwa Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird.
Konkret sollen laut dpa etwa "gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. In einem zweiten Schritt sollen Wärmepotenziale vor Ort analysiert werden. Demnach will die Regierung auch Informationen zu Wärmenetzen sammeln - darunter die Auslastung oder Trassenlängen.
Als Ziel des Gesetzes nannte das Bundesbauministerium, dass "Länder und Kommunen die für sie beste Wärmeversorgungsoptionen identifizieren und anschließend unter Beteiligung der relevanten Akteure vor Ort umsetzen können". Das Kernstück der Wärmeplanung sei "die Einteilung des beplanten Gebiets in Bereiche, die zentral über ein Wärmenetz oder dezentral über eine eigene Anlage im Gebäude, zum Beispiel eine Wärmepumpe oder einen Biomassekessel versorgt werden können", hieß es dazu weiter.
Das Vorhaben steht inhaltlich in Verbindung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Einbau neuer Heizungen, um das derzeit in der Ampelkoalition heftig gerungen wird. So wäre etwa in Gebäuden, die demnächst über Fernwärme versorgt werden wollen, ein möglicherweise aufwendiger Einbau neuer Heizungen nicht erforderlich.
Opposition sieht "Bürokratiemonster"
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Dieser "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Geywitz dazu auf Twitter. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.
Die Opposition kritisierte den Plan als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies solche Kritik zurück. Es gehe um Daten, die ohnehin bekannt seien, sagte er RTL und ntv. Ziel sei es lediglich, diese zu systematisieren. "Wer Wärme planen möchte, der muss wissen, wie viel Wärme gebraucht wird", betonte Kühnert.
Personalmangel könnte Pläne erschweren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung", sagte er der "Bild".
Lob kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Wärmeplänen hätten Kommunen Freiraum für Lösungen, die am besten geeignet und die kostengünstigsten für Bürger seien. "Sie können anhand der Pläne ihrer Kommune sehen, ob wirklich nur eine Wärmepumpe mit Anschluss ans Stromnetz in Betracht kommt oder die Möglichkeit entstehen wird, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden oder das Gasnetz vor der Tür auf grüne Gase, wie Biomethan oder Wasserstoff, umgerüstet werden soll." Ein detailliertes Kataster werde nicht gebraucht.