Nach langen Verhandlungen Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro.
Nach langen Verhandlungen und viel Kritik hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 beschlossen. Damit verknüpft sind auch eine Initiative für mehr Wachstum sowie ein Haushaltsbegleitgesetz, zudem ging es um den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 und den Finanzplan für die Jahre bis 2028.
Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sollen 43,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.
Streit noch nicht komplett beigelegt
Der abgesegnete Haushaltsentwurf kann jetzt an den Bundestag weitergeleitet werden, wo er Ende November beschlossen werden soll. In ihm verbleiben noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. Die Hoffnung ist, dass dies möglich wird, indem Ausgaben gesenkt oder nicht gemacht werden - also eingeplantes Geld nicht ausgegeben wird.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dringt darauf, diese Einsparverpflichtungen im parlamentarischen Verfahren von derzeit etwa 17 Milliarden Euro auf einen einstelligen Betrag zu drücken.
Sie verwies auf die laufenden Prüfaufträge etwa für die Ideen, durch Kreditvergaben an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft noch Entlastung zu schaffen. "Wenn das nicht gelingt, muss man sich beim Haushalt nochmal die Dinge gemeinsam angucken." Die SPD-Politikerin sagte, dass ihre Fraktion die Frage von Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht vom Tisch nehmen werde.
Weitere Initiativen beschlossen
In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde auch eine Initiative der Regierung für mehr Wachstum beschlossen. Mit umfassenden Maßnahmen will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. "Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird", erklärte Lindner.
"Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum", unterstrich der Minister. "Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken." Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten.
Das Haushaltsbegleitgesetz wird jährlich gemeinsam mit dem Haushaltsplan eingebracht. Es beinhaltet notwendige inhaltliche Änderungen an anderen Gesetzen. Mit dem Nachtragshaushalt wird der bereits beschlossene Haushalt für das laufende Jahr angepasst.
Union übt erneut harsche Kritik
Die Union sieht den Haushaltsentwurf "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, bereits am Morgen im rbb deutlich. Bedenken äußerte der CDU-Politiker Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.
FDP-Haushälter Christoph Meyer konterte: "Einmal wieder wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses seines Amtes nicht gerecht und nutzt dieses für die eigene Oppositionsprofilierung". Die Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und "dem ausgeuferten Sozialstaat sind das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik." Der noch bestehende Handlungsbedarf im Haushaltsentwurf sei "auf diese Missstände klar zurückzuführen", sagte der FDP-Fraktionsvize.