Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen Brandenburgs CDU-Chef sieht Merz gestärkt
Nach der Wahl ist vor der Wahl - das gilt aktuell für Brandenburg, wo in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. CDU-Spitzenkandidat Redmann sieht seine Partei durch die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen gestärkt - genau wie Parteichef Merz.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Jan Redmann, den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. "Michael Kretschmer ist eindrucksvoll bestätigt worden. Mario Voigt und die CDU in Thüringen haben zugelegt", sagte Redmann der "Rheinischen Post" in Bezug auf die CDU-Spitzenkandidaten in den beiden ostdeutschen Bundesländern und fügte an: "Insofern ist das immer auch eine Stärkung des Bundesvorsitzenden."
AfD macht "keine bessere Politik"
Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Sachsen, Thüringen sowie in seinem eigenen Bundesland Brandenburg, in dem am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, bekräftigte Redmann das Nein der CDU zu Koalitionen mit Linkspartei und AfD. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD gilt", sagte er.
In Brandenburg wolle die Union im Wahlkampf nun verhindern, dass Wähler, die "nachvollziehbar frustriert" seien "über das, was die Bundesregierung macht, und dann zur AfD wandern." Mit den Rechtspopulisten werde es "keine bessere Politik geben".
Schwierige Regierungsbildung
In Sachsen und Thüringen konnte die CDU ihr Ergebnis von vor vier Jahren nahezu halten beziehungsweise sich sogar leicht verbessern. Allerdings gewann die AfD - die in beiden Ländern erwiesen rechtsextremistisch ist - deutlich stärker dazu. Nun steht die Union vor schwierigen Koalitionsverhandlungen und muss möglicherweise Bündnisse mit dem BSW eingehen, das aus vielen ehemaligen Mitgliedern der Linkspartei besteht.
Zuvor hatte auch der CDU-Chef Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt. "Damit umzugehen wird Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein."
Antisemitismusbeauftragter in Sorge
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief dazu auf, handlungsfähige Landesregierungen zu bilden, die demokratische Grundwerte stärkten. Gleichzeitig warnte er davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.
"Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.
Zudem kritisierte er den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte. "Eine Politik, die die Abkehr von der Verantwortung für die deutsche NS-Vergangenheit propagiert, ist gerade in Thüringen, wo sich mit der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine der wichtigsten Gedenkstätten bundesweit befindet, völlig inakzeptabel", unterstrich der Antisemitismusbeauftragte.